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Falsche Widerrufsbelehrung DSL Bank August 2008

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen widerrufen.

Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder per E-Mail) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Beginn der Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer
- ein Exemplar dieser Belehrung
- eine Urkunde oder eine Abschrift des
Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehnsangebot des Darlehensnehmers, das
alle Vertragsbedingungen enthält,- im Original oder in Abschrift - mit der Annahmeerklärung der Bank sowie die Finanzierungsbedingungen
- und die Informationen zu Fernabsatzverträgen (§ 312 c BGB, § 1 BGB-InfoV)
erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs
der Widerruf ist zu richten an

DSL Bank - ein Geschäftsbereich der Deutschen Postbank AG, Bonn
DSL Bank Dortmund
44137 Dortmund
oder Telefax: 0231-91405099

Der Darlehensnehmer kann den Widerspruch auch unter Verwendung der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! senden.

Widerrufsfolgen
Wird der Widerruf form - und fristgerecht erklärt, ist der Darlehensnehmer an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind in diesem Fall zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Darlehensnehmer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss er der DSL Bank insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Darlehensnehmer die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Die Verpflichtung zum Wertersatz kann der Darlehensnehmer vermeiden, wenn er die Leistung der DSL Bank vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nimmt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Darlehensnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Der nachfolgende Hinweis ist nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt.

Verbundene Geschäfte
Widerruf der Darlehensnehmer diesen Darlehnsvertrag, mit dem er seine Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanziert, so ist er auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Steht dem Darlehensnehmer für das verbundene Geschäft ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so ist das Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages ausgeschlossen. Erklärt der
Darlehensnehmer dennoch den Widerruf des Darlehensvertrages gegenüber der DSL Bank, so gilt dies als Widerruf des verbundenen Vertrages gegenüber dem Unternehmer.

Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn die DSL Bank selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn die DSL Bank über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und das Grundstücksgeschäft des Darlehensnehmers durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fordert, indem sie sich dessen Veräußerung Interessen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder dem Veräußerer einseitig begünstigt.

Kann der Darlehensnehmer die vom Veräußerer empfangene Sache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, hat der Darlehensnehmer dafür gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Darlehensnehmer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn dem Veräußerer das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann der Darlehensnehmer sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an den Veräußerer sondern auch an die DSL Bank halten.

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Ort, Datum


Hinweis
Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Vertragserklärung gesondert widerrufen. Ein Darlehensvertrag mit mehreren Darlehensnehmern kommt - auch mit Wirkung gegenüber jedem einzelnen Darlehensnehmer - nur dann zustande, wenn alle den Darlehensvertrag unterschrieben haben. Sollte einer der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen, so gilt der Widerruf auch für und gegen die anderen Darlehensnehmer. Mit Zugang des Widerrufs bei der DSL Bank wird der Darlehensvertrag rückabgewickelt. Die DSL Bank wird die anderen Darlehensnehmer über die Nichtannahme des Darlehensvertrages oder einen Widerruf informieren.

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