Schwerpunkte im Erbrecht

Jeder volljährige und geschäftsfähige Bürger kann ein Testament errichten, ist dazu aber nicht verpflichtet. Ohne Errichtung eines Testamentes tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Erben der 1. Ordnung sind die leiblichen Kinder oder deren Abkömmlinge. Neben den Erben der 1. Ordnung erben ein Ehegatte oder Lebenspartner. Sind die vorgenannten Personen nicht vorhanden oder vorverstorben, geht das Erbrecht auf die Erben der 2. Ordnung (z.B. Eltern oder deren weitere Kinder) oder der 3. und 4. Ordnung (Großeltern und Urgroßeltern sowie deren Abkömmlinge) über. Erst, wenn solche Erben nicht mehr festzustellen sind, kann der Staat der Erbe sein.

Soll die gesetzliche Erbfolge nicht eintreten, muss ein Testament errichtet werden. Dieses kann von jedem persönlich ohne oder auch nach anwaltlicher Beratung errichtet werden. Hierzu muss dieses vollständig handschriftlich niedergelegt und unterzeichnet sein.

Neben dem eigentlichen Testament kann dieses vor einem Notar errichtet werden, welcher die inhaltlichen Vorstellungen und Erklärungen in ein Protokoll aufnimmt.

Werden Testamente zu Hause aufbewahrt besteht immer die Gefahr, dass diese verloren gehen, nicht aufgefunden werden oder entgegen der gesetzlichen Verpflichtung von nichtbegünstigten potentiellen Erben vernichtet werden. Zwar regelt das Gesetz ausdrücklich die Verpflichtung, dass jeder ein aufgefundenes Testament beim Nachlassgericht abliefern muss, dennoch ist dies durch vielfältige Lebensumstände nicht immer gewährleistet.

Die Hinterlegung eines Testaments beim Nachlassgericht gewährleistet die sichere Aufbewahrung und damit auch die tatsächliche Umsetzung der Wünsche des Erblassers.

Ein Testament kann jederzeit geändert und auch aus der Verwahrung beim Nachlassgericht zurückgenommen werden. Zu beachten ist aber bei der Rücknahme eines handschriftlichen Testamentes, dass dieses solange wirksam bleibt, wie dieses nicht vernichtet oder durch ein neues Testament widerrufen worden ist.

Die Rücknahme eines notariellen Testamentes aus der Hinterlegung bedeutet hingegen automatisch dessen Widerruf. Eine Rücknahme von Testamenten aus der Hinterlegung ist deshalb nur dann zu empfehlen, wenn vorab ein neues Testament errichtet worden ist, um keine Wirksamkeitslücke oder Missverständnisse aufkommen zu lassen.

Der Todesfall ist beim zuständigen Standesamt des Sterbeortes anzuzeigen. Diese Anzeige ist von jeder Person vorzunehmen, die mit dem Verstorbenen in einem Haushalt gelebt hat oder von jeder anderen Person, die beim Tode anwesend war oder den Tod festgestellt hat.

Werden Testamente oder ähnliche Verfügungen, die inhaltlich einem Testament gleichkommen aufgefunden, sind diese beim Nachlassgericht im Original so abzugeben, wie sie aufgefunden werden. Daher sind verschlossene Briefumschläge nicht zu öffnen, sondern dies wird vom Nachlassgericht veranlasst.

Ein Erbe tritt grundsätzlich in alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Erblassers im Verhältnis mit seinem Erbteil ein. Er haftet zunächst unbegrenzt auch mit seinem Privatvermögen für die Schulden des Erblassers.

Jeder gesetzliche oder testamentarische Erbe kann die Annahme der Erbschaft ausschlagen. Die Ausschlagung bei inländischem Wohnsitz ist in der Regel innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis vom Tod des Erblassers zu erklären. Wohnt der Erbe zum Zeitpunkt des Todes im Ausland beträgt die Ausschlagungsfrist 3 Monate.

Unter gewissen Voraussetzungen kann ein Erbe auch nachträglich die Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechten. Dies ist z.B. denkbar, wenn zunächst keine Möglichkeit bestand zu erkennen, dass die Erbmasse überschuldet ist, also höhere Schulden als Forderungen bestehen.

Sind leibliche Kinder und ein Ehegatte des Erblassers vorhanden, schließen diese alle an­de­ren Verwandten von der Erbschaft aus. Lebte der Erblasser im gesetzlichen Gü­ter­stand der Zugewinngemeinschaft, erbt der überlebende Ehegatte 1/2 und die leiblichen Kin­der des Erblassers teilen sich die andere Hälfte. Hatte der Erblasser keine leiblichen Kin­der leben aber dessen Eltern noch oder ein Elternteil, erbt der überlebende Ehegatte 3/4 und die Erben der 2. Ordnung (Eltern, Geschwister) insgesamt 1/4.

Dem Ehegatten steht neben dem Erbteil bei der gesetzlichen Erbfolge der sogenannte Vor­aus zu. Hierbei handelt es sich maßgeblich um den ehelichen Hausrat, also die Ge­gen­stän­de, die der überlebende Ehegatte zur Fortsetzung des Hausstandes benötigt.
Al­ler­dings ist der Umfang des Voraus im Verhältnis zu den Erben der 1. oder 2. Ordnung un­ter­schied­lich. Gegenüber den miterbenden Kindern bedarf es des Nachweises, dass die Gegenstände z.B. der Wohnungsausstattung, zur Weiterführung eines an­ge­mes­se­nen Haushalts notwendig sind.
Gegenüber den Verwandten der 2. Ordnung (Eltern oder Ge­schwi­stern des Erblassers) umfasst der Voraus praktisch die gesamte Woh­nungs­ein­rich­tung und unter Umständen auch einen gemeinsam genutzten PKW. Auch einige Lu­xus­gü­ter können dazu gehören, soweit sie im täglichen Leben der Ehegatten benutzt wor­den sind.
Der Voraus wird rechnerisch bei der Erbauseinandersetzung nicht berücksichtigt. Dies auch dann nicht, wenn im Wesentlichen keine andere Vermögensmasse vorhanden ist.

Erfolgt die Erbschaft des Ehegatten auf der Grundlage eines Testamentes und ist darin kei­ne Regelung zum Hausrat enthalten, steht dem Ehegatten der Voraus nicht zu.
Es ist deshalb immer zu empfehlen, in einem Testament den Hausrat z.B. als Vor­aus­ver­mächt­nis dem überlebenden Ehegatten zuzuwenden.

Tritt die gesetzliche Erbfolge ein, müssen sich die Abkömmlinge gemäß § 2050 BGB das­je­ni­ge untereinander anrechnen lassen, was sie zu Lebzeiten vom Verstorbenen als Aus­stat­tung erhalten haben. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Erblasser anlässlich der Zu­wen­dung etwas anderes angeordnet hat.

Hat z.B. ein Abkömmling vom Erblasser einst das Geld zum Kauf eines PKW erhalten, muss er sich den Geldbetrag anrechnen lassen.

Nicht selten bevorzugt ein Erblasser einen Abkömmling zu Lebzeiten dadurch, dass diesem re­gel­mä­ßig oder unregelmäßig Geldbeträge zugewandt werden, ohne dass diese für sich genommen die Qualität einer Ausstattung im Sinne des § 2050 BGB erreichen. Je nach Umfang dieser als Schenkung zu beurteilenden Zuwendungen und deren Verhältnis zur verbliebenen Erbmasse, kann daraus für den benachteiligten Abkömmling ein Ausgleichsanspruch entstehen. Das Gesetz will si­cher­stel­len, dass auch den gesetzlichen Erben untereinander wenigstens eine Erb­mas­se zukommt, die der Höhe des Pflichtteils entspricht.

Das Erbrecht gewährleistet auch dem enterbten gesetzlichen Abkömmling den Pflicht­teil, welcher sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils richtet. Selbst, wenn ein Te­sta­ment regelt, dass einem Abkömmling auch der Pflichtteil entzogen werden soll, ist dies nur unter eingeschränkten Voraussetzungen wirksam. Die Entziehung des Pflicht­teils muss im Testament mit Gründen angegeben sein, die sich nach § 2333 BGB hauptsächlich auf schwere Straftaten gegen den Erblasser, ähnlich nahestehende Personen oder Dritte und böswillige Verletzung von Un­ter­halts­pflich­ten beziehen.

Zur Durchsetzung seines Anspruches steht dem Pflichtteilsberechtigten ein um­fang­rei­ches Auskunftsrecht zu. Es kann auch die Errichtung eines notariellen Nach­lass­ver­zeich­nis­ses und die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung über die Vollständigkeit und Rich­tig­keit des Verzeichnisses vom Erben verlangt werden. Zu den Auskünften gehören auch alle leb­zei­ti­ge Schenkungen des Erblassers an dritte Personen und andere unbenannte Zu­wen­dun­gen, um die Zahlung des Pflichtteils sicherzustellen. Diesen Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch hat der Erbe auch dann zu erfüllen, wenn er selbst die Zu­wen­dung nicht erhalten hat. Je nach Zeitraum der Schenkung vor dem Erbfall wird die Höhe der Schenkungen bei der Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruches zeitanteilig mit 1/10 je vergangenes Jahr gekürzt (§ 2325 Abs. 3 BGB).