Der Rat und das Parlament der Europäische Union haben sich im Januar 2019 auf eine Richt­li­nie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Stei­ge­rung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren geeinigt, wel­che noch 2019 in Kraft treten soll.

Anleger, die sich an der Thomas Lloyd Investments GmbH (früher AG) mit Genussrechten beteiligt haben erhielten vor kurzem überraschend Post von der Thomas Lloyd Anlegerverwaltung.

Diese teilte mit, dass sämtliche Genussrechte und -scheine Thomas Lloyd Global High Yield Fund 450 in Aktien umgewandelt werden. Eine CT Infrastructure Holding Limited mit Sitz in London habe die bisherige Beteiligungsgesellschaft per Verschmelzung aufgenommen. Im Zuge der Neustrukturierung seien die Beteiligungsbuchwerte der Genussrechts-Inhaber zum Stichtag 31.12.2017 temporär auf ein Minimum von 0,00 € abgewertet worden.
In Aussicht gestellt wird, dass der Anleger mit seinen Aktien vom späteren gemeinsamen Börsengang der Zielgesellschaft Thomas Lloyd Group LTD profitiert. Hierzu wird ein - über den Wert der Aktien - erheblich hinausgehendes Aufwertungspotenzial benannt, ohne dies nachvollziehbar zu begründen.

Im letzten Jahr entstand Streit zwischen der axanta AG mit einer ihrer Vertriebsgesellschaften über den Umgang mit Kunden. Bei ihr handelt es sich um eine Firma, welche von Anfang an mit der axanta AG zusammenarbeitete, weshalb auch besonders enge Kontakte zu Herrn Udo G., dem Vorstand der axanta AG, bestanden. Der nun intern entstandene Streit erscheint deshalb besonders pikant und von der axanta AG wird ein hoher 6-stelliger Betrag als Schadenersatz  auf der Grundlage abgeschlossener Verträge verlangt.

Der V+ Fonds als Venture Captial Gesellschaft sollte in zukunftsträchtige Unternehmen investieren, hierzu an diesen Beteiligungen erwerben und das notwendige Privatkapital (private equity) zu deren Entwicklung bereitstellen, um die Beteiligungen später gewinnbringend veräußern zu können. Diese Anlageform ist besonders riskant und die Ausfallraten sind nach statistischen Erfahrungen äußerst hoch. In den Werbungsgesprächen wurde stattdessen nicht selten empfohlen, bestehende Verträge der Altersvorsorge oder andere Anlagen zu kündigen und mit den Guthaben die Beteiligung an der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG zu erwerben.

Das Landgericht Leipzig hat mit einem Urteil vom 17.08.2018 den Widerruf eines Konsumentenkreditvertrages der Targobank für Verbraucher aus dem Jahr 2011 bestätigt und der Targobank AG & Co. KGaA auch keine Nutzungsentschädigung in Form von Zinsen zu­ gesprochen.

Unter anderem von der insolventen A-FIN Allgemeiner Finanzdienst GmbH (früher AFD GmbH) wurden bis zum Jahr 2014 Beteiligungen an den IFK Fonds 1, 2 und 3 vertrieben.

In den uns vorliegenden Fällen ist von Beratern empfohlen worden, bestehende sichere Renten-, Lebensversicherungs- oder Bausparverträge zu verkaufen oder zu kündigen, um das Guthaben ersatzweise in eine vermeintlich bessere Beteiligung an einem IFK Fonds zu investieren. Mitunter wurden die Beteiligungen an den IFK Fonds auch als für die Altersvorsorge geeignet dargestellt. Die IFK-Beteiligungen sind aber weder als gleichwertiger Ersatz für beendete Renten-, Lebens- oder Bausparverträge anzusehen, noch für die Altersvorsorge geeignet.
Es handelt sich bei den IFK Fonds um geschlossene Immobilienfonds, an dem sich Anleger durch eine stille Beteiligung oder über eine treuhänderisch gehaltene Kommanditeinlage in 4 Varianten beteiligen konnten. Ausschüttungen von 5,00 % - 6,5 % p.a. wurden prognostiziert.
Die IFK-Fondsbeteiligungen unterliegen deshalb grundsätzlich dem Totalverlustrisiko, sind weder sicher noch ist bei Kündigung oder Zeitablauf die Rückzahlung des eingezahlten Betrages garantiert. Möglicherweise reduzieren sich die Ausschüttungen oder diese bleiben vollständig aus.

Von der aus mehreren Gesellschaften bestehende Firmengruppe P & R sind die P & R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P & R Container Leasing GmbH zahlungsunfähig. Am 19.03.2018 hat deshalb das Amtsgericht München über deren Vermögen das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.

Zu vorläufigen Insolvenzverwaltern wurden die Rechtsanwälte Dr. Michael Jaffé sowie Dr. Philip Heinkel bestellt.
Die P & R Unternehmensgruppe war mehrere Jahrzehnte im Geschäft mit Containerinvestments tätig. Nach derzeitigen Kenntnissen sind ca. 50.000 Anleger betroffen, welche in Container investiert hatten. Anleger hatten die Container gekauft und diese weltweit an Leasinggesellschaften, Speditionen oder Reedereien über P & R für in der Regel 3 oder 5 Jahre vermietet. Nach Ablauf der Mietzeit sollten die Container zu vorher vereinbarten Preisen von einer der P & R Gesellschaften zurück gekauft werden.
Durch welche Umstände das Geschäftsmodell scheiterte, lässt sich derzeit nur vermuten und wird sich erst während des Insolvenzverfahrens zeigen.

Wir hatten in der Vergangenheit über das Urteil vom 21.12.2012 das Landgerichts Frankfurt/Oder und das nachfolgende Verfahren beim Brandenburgische Oberlandesgericht berichtet.

Die gerichtlich festgestellte Unwirksamkeit des ehemals von der axanta AG verwendeten Vertragsformulars veranlasste die Verantwortlichen der axanta, die Hauptleistungen nach dem alten Vertragsformular in den nun verwendeten Dienstleistungsvertrag und Vertrag Vermittlung/Nachweis aufzuspalten. Hierzu wurde die axanta Unternehmensvermittlung GmbH & Co. KG, mit der heute der Vertrag Vermittlung/Nachweis abgeschlossen wird, gegründet.

Genussrechte stehen nicht im Rang des § 38 InsO

Der Bundesgerichtshof  (BGH) - IX ZR 99/17- hat am 22.03.2018 die Revision gegen das Ur­teil des OLG Dresden vom 13.04.2017 -13 U 917/13- zurückgewiesen.

Strittig war insbesondere, ob ein durchschnittlicher Anleger aus § 8 der Ge­nuss­rechts­be­din­gun­gen  aus dem Jahr 2006 erkennen konnte, dass die Rückzahlung des Genussrechts im In­sol­venz­ver­fah­ren erst nach allen anderen Gläubigern im Rang des § 38 InsO verlangt werden kann, dieses Recht somit nur im Nachrang zu befriedigen wäre.

Der BGH bestätigt mit seiner Entscheidung, dass die (unverbrieften) Genussrechte der Fu­tu­re Busi­ness KG a.A. (Infinus - Gruppe) nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle auf­zu­neh­men sind und dass die Wahl der gemeinsamen Vertreter für die strittigen Genussrechte we­gen feh­len­der gesetzlicher Voraussetzungen unwirksam war. 

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat mit Urteil vom 20.12.2012 den Geschäftspraxis der axanta AG einen Riegel vorgeschoben. Es kommt zur Feststellung, dass jedenfalls die im strittigen Verfahren im Februar 2012 verwendeten Formulare zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages: Verkauf mit der Drucknummer Rev. 6002 wegen Verstoßes gegen den grundsätzlichen Leitgedanken der gesetzlichen Regelungen unwirksam sind. In diesem Formularvordruck werden zwar Leistungen wie Optimierung der Veräußerbarkeit und Brokerservice/Kontakt zu Kaufinteressenten usw. bezeichnet. Das Gericht folgte aber der Argumentation der Anwaltskanzlei Gründig, wonach der maßgebliche Teil der unter diesen Rubriken aufgeführten Leistungen keinen dienstvertraglichen Charakter haben, sondern sich hauptsächlich als Komponenten eines typischen Maklervertrages darstellen. Beim Maklervertrag ist eine Vergütung hingegen nur bei Erfolg, somit beim Zustandekommen eines Kaufvertrages oder anderweitigen Übertragungsvertrages mit einem Interessenten geschuldet. Ein Interessent wurde von der axanta AG aber nicht nachgewiesen.

Seit Januar 2018 sind mit der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD 2) zwar neue Regelungen im Zahlungsverkehr in Kraft getreten. So wird bei Schäden durch Missbrauch der EC- oder Kreditkarte, im Lastschriftverfahren oder im Online-Banking die Haftung des Verbrauchers auf 50 Euro begrenzt. Dies gilt aber nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wobei die Bank oder der Zahlungsdienstleister die Beweislast trägt. Es ist deshalb wie in der Vergangenheit damit zu rechnen, dass den Verbrauchern eine vermeintlich grob fahrlässige Handlungsweise vorgehalten wird, so dass es weiterhin auf die bisherige Rechtsprechung ankommen wird.

Beim Missbrauch der EC-Karte oder der Kreditkarte nach Verlust gibt es häufig Streit darüber, ob die PIN getrennt aufbewahrt worden ist oder auf welche andere Weise sich die Betrüger die PIN verschafft haben.

Seit kurzem kündigen einige Sparkassen, u.a. Sparkasse Zwickau, Verträge zum S-Prämiensparen. Beim Prämiensparen wurden zum Teil für 99 Jahre feste Sparbeiträge mit variablen oder festen Zinsen und einer nach Laufzeit ansteigenden prozentualen Prämie von bis zu 50 % der jährlichen Sparbeiträge vereinbart.
In Kündigungsschreiben wird nun u.a. behauptet, dass wegen des gesunkenen Zinsniveaus das Prämiensparen nicht mehr wirtschaftlich fortgeführt werden könnte. Dieser und andere wirtschaftliche Umstände rechtfertigen aber keine Kündigung.

1. Muss die Rechnung der Rechtsanwälte Müller, Seidel, Vos bezahlt werden ?

Derzeit nicht.
U.a. weil das OLG Dresden im Urteil vom 12.04.2017 Az.: 13 U 917/16 zur Frage der Wirksamkeit der Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen der Future Business KG aA einerseits festgestellt hat, dass diese wirksam sind, so dass die Anmeldung zur Insolvenztabelle wegen eines vertraglichen Anspruchs bisher erfolglos ist.
Andererseits wird im Urteil auch die Nichtigkeit der Wahl der gemeinsamen Vertreter der Genussrechte festgestellt, weil es dafür an der gesetzlichen Grundlage fehlte. Somit besteht kein wirksames Auftragsverhältnis, trotz der Wahlbekanntmachung durch das Amtsgericht Dresden.
Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen und eingelegt, so dass es später noch zu einer anderen Beurteilung kommen könnte.

Unmittelbar vor Ostern ließ die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. durch die Rechtsanwälte Dr. May, Hofmann + Kollegen ein Rundschreiben an die ehemaligen Anleger der DSK Leasing AG & Co.KG mit der Aufforderung zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen versenden. Vermeintlich will die ehemalige Komplementärin im Rahmen der Liquidation Kosten von 1.419.000 € getragen haben, für welche nun die Anleger haften sollen.

Verbraucher können ihre Darlehensverträge, mit denen sie eine Immobilie oder Eigentumswohnung finanziert haben (Immobilienkredit) weiterhin widerrufen, wenn der Darlehensvertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurde und eine falsche Widerrufsinformation enthalten ist oder wenn Pflichtangaben  fehlen oder unvollständig angegeben sind. Für die vorgenannten Darlehensverträge gilt das ursprüngliche Ende der Widerrufsfrist vom 21.06.2016 nicht.

Versicherte, die zwischen Juli 1994 und 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese vorzeitig beenden möchten, können durch einen Widerspruch (häufig auch als Widerruf verstanden) gegen den Versicherungsvertrag oftmals einen wesentlich höheren Ertrag erzielen als bei einer Kündigung. Auch viele fondsgebundene Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen sind häufig viel weniger wert, als die Summe der eingezahlten Beiträge.

Das Amtsgericht Hamburg hat am 01.09.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet und den Termin zur ersten Gläubigerversammlung für den 06.10.2016 um 11:00 Uhr in Hamburg bestimmt. Zu diesem Termin sollen umfangreiche Beschlüsse gefasst werden, welche maßgeblichen Einfluss auf den weiteren Gang des Insolvenzverfahrens haben können. So soll u.a. über die Beibehaltung der Eigenverwaltung nebst dem Umfang der zulässigen Geschäfte, die Zahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses und dessen Mitglieder und vieles mehr abgestimmt werden. Jeder Anleger sollte deshalb entweder teilnehmen oder eine Person seines Vertrauens mit der Vertretung beauftragen.

Rechtsanwalt Gründig wird an der Gläubigerversammlung teilnehmen und bietet allen Anlegern die Übernahme der Vertretung in der Gläubigerversammlung an.

Zur Vollmacht geht es hier.

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.07.2016 das vorläufige Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung über das Vermögen der KTG Agrar SE eröffnet. Die hierzu veröffentlichte Ad-hoc-Mitteilung der KTG Agrar SE nennt als Grund die Fälligkeit der Zinszahlung i.H.v. 17,8 Millionen Euro (ISIN DE000A1H3VN 9). Die Zinsen waren am 06.06.2016 fällig und sind nicht bezahlt worden. Die Anleihe hat eine Laufzeit bis 05.06.2017. Zusätzlich wurde eine weitere Anleihe von bis zu 70 Millionen Euro durch Ausgabe von Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit vom 15.10.2014 bis 14.10.2019 bei einem Zins von 7,25 % von der KTG Agrar SE aufgenommen (ISIN DE000A11QGQ1 - WKN A11QGQ). Letztere diente hauptsächlich dem Umtausch einer vorherigen Anleihe i.H.v. 50 Millionen Euro aus dem Jahr 2010.

Am 03.06.2016 fanden in München Gesellschafterversammlungen der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG und V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG statt.

Nachdem mit den Einladungen die aktuellen Bilanzen, welche auch im Bundesanzeiger veröffentlicht sind, übersandt worden waren, ist das wirtschaftliche Desaster und der bisher eingetretene hohe Verlust des eingezahlten Kapitals offenbar geworden. Die neu bestellte Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) XOLARIS Service Kapitalverwaltungs AG (XOLARIS) ermittelte erstmalig den Nettoinventarwert.

Mit Ablauf des 21.06.2016 erlischt endgültig das Recht zum Widerruf von Immobiliendarlehn wegen falscher Widerrufsbelehrungen, die zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen worden sind. Bis dahin sollten Verbraucher von Immobilienkrediten von darauf spezialisierten Rechtsanwälten prüfen lassen, ob die in ihren Verträgen verwandten Widerrufsbelehrungen falsch sind. Nach unseren Erfahrungen enthalten die von vielen Banken bis 2010 verwendeten Belehrungen zahlreiche Fehler, weshalb trotz Ablaufs der ursprünglich gewährten Widerrufsfrist noch heute der Widerruf möglich ist. Dies betrifft auch schon zurückgezahlte Darlehen.

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