Das Landgericht Leipzig hat mit einem Urteil vom 17.08.2018 den Widerruf eines Konsumentenkreditvertrages der Targobank für Verbraucher aus dem Jahr 2011 bestätigt und der Targobank AG & Co. KGaA auch keine Nutzungsentschädigung in Form von Zinsen zu­ gesprochen.

Unter anderem von der insolventen A-FIN Allgemeiner Finanzdienst GmbH (früher AFD GmbH) wurden bis zum Jahr 2014 Beteiligungen an den IFK Fonds 1, 2 und 3 vertrieben.

In den uns vorliegenden Fällen ist von Beratern empfohlen worden, bestehende sichere Renten-, Lebensversicherungs- oder Bausparverträge zu verkaufen oder zu kündigen, um das Guthaben ersatzweise in eine vermeintlich bessere Beteiligung an einem IFK Fonds zu investieren. Mitunter wurden die Beteiligungen an den IFK Fonds auch als für die Altersvorsorge geeignet dargestellt. Die IFK-Beteiligungen sind aber weder als gleichwertiger Ersatz für beendete Renten-, Lebens- oder Bausparverträge anzusehen, noch für die Altersvorsorge geeignet.
Es handelt sich bei den IFK Fonds um geschlossene Immobilienfonds, an dem sich Anleger durch eine stille Beteiligung oder über eine treuhänderisch gehaltene Kommanditeinlage in 4 Varianten beteiligen konnten. Ausschüttungen von 5,00 % - 6,5 % p.a. wurden prognostiziert.
Die IFK-Fondsbeteiligungen unterliegen deshalb grundsätzlich dem Totalverlustrisiko, sind weder sicher noch ist bei Kündigung oder Zeitablauf die Rückzahlung des eingezahlten Betrages garantiert. Möglicherweise reduzieren sich die Ausschüttungen oder diese bleiben vollständig aus.

Von der aus mehreren Gesellschaften bestehende Firmengruppe P & R sind die P & R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P & R Container Leasing GmbH zahlungsunfähig. Am 19.03.2018 hat deshalb das Amtsgericht München über deren Vermögen das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.

Zu vorläufigen Insolvenzverwaltern wurden die Rechtsanwälte Dr. Michael Jaffé sowie Dr. Philip Heinkel bestellt.
Die P & R Unternehmensgruppe war mehrere Jahrzehnte im Geschäft mit Containerinvestments tätig. Nach derzeitigen Kenntnissen sind ca. 50.000 Anleger betroffen, welche in Container investiert hatten. Anleger hatten die Container gekauft und diese weltweit an Leasinggesellschaften, Speditionen oder Reedereien über P & R für in der Regel 3 oder 5 Jahre vermietet. Nach Ablauf der Mietzeit sollten die Container zu vorher vereinbarten Preisen von einer der P & R Gesellschaften zurück gekauft werden.
Durch welche Umstände das Geschäftsmodell scheiterte, lässt sich derzeit nur vermuten und wird sich erst während des Insolvenzverfahrens zeigen.

Wir hatten in der Vergangenheit über das Urteil vom 21.12.2012 das Landgerichts Frankfurt/Oder und das nachfolgende Verfahren beim Brandenburgische Oberlandesgericht berichtet.

Die gerichtlich festgestellte Unwirksamkeit des ehemals von der axanta AG verwendeten Vertragsformulars veranlasste die Verantwortlichen der axanta, die Hauptleistungen nach dem alten Vertragsformular in den nun verwendeten Dienstleistungsvertrag und Vertrag Vermittlung/Nachweis aufzuspalten. Hierzu wurde die axanta Unternehmensvermittlung GmbH & Co. KG, mit der heute der Vertrag Vermittlung/Nachweis abgeschlossen wird, gegründet.

Genussrechte stehen nicht im Rang des § 38 InsO

Der Bundesgerichtshof  (BGH) - IX ZR 99/17- hat am 22.03.2018 die Revision gegen das Ur­teil des OLG Dresden vom 13.04.2017 -13 U 917/13- zurückgewiesen.

Strittig war insbesondere, ob ein durchschnittlicher Anleger aus § 8 der Ge­nuss­rechts­be­din­gun­gen  aus dem Jahr 2006 erkennen konnte, dass die Rückzahlung des Genussrechts im In­sol­venz­ver­fah­ren erst nach allen anderen Gläubigern im Rang des § 38 InsO verlangt werden kann, dieses Recht somit nur im Nachrang zu befriedigen wäre.

Der BGH bestätigt mit seiner Entscheidung, dass die (unverbrieften) Genussrechte der Fu­tu­re Busi­ness KG a.A. (Infinus - Gruppe) nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle auf­zu­neh­men sind und dass die Wahl der gemeinsamen Vertreter für die strittigen Genussrechte we­gen feh­len­der gesetzlicher Voraussetzungen unwirksam war. 

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat mit Urteil vom 20.12.2012 den Geschäftspraxis der axanta AG einen Riegel vorgeschoben. Es kommt zur Feststellung, dass jedenfalls die im strittigen Verfahren im Februar 2012 verwendeten Formulare zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages: Verkauf mit der Drucknummer Rev. 6002 wegen Verstoßes gegen den grundsätzlichen Leitgedanken der gesetzlichen Regelungen unwirksam sind. In diesem Formularvordruck werden zwar Leistungen wie Optimierung der Veräußerbarkeit und Brokerservice/Kontakt zu Kaufinteressenten usw. bezeichnet. Das Gericht folgte aber der Argumentation der Anwaltskanzlei Gründig, wonach der maßgebliche Teil der unter diesen Rubriken aufgeführten Leistungen keinen dienstvertraglichen Charakter haben, sondern sich hauptsächlich als Komponenten eines typischen Maklervertrages darstellen. Beim Maklervertrag ist eine Vergütung hingegen nur bei Erfolg, somit beim Zustandekommen eines Kaufvertrages oder anderweitigen Übertragungsvertrages mit einem Interessenten geschuldet. Ein Interessent wurde von der axanta AG aber nicht nachgewiesen.

Seit Januar 2018 sind mit der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD 2) zwar neue Regelungen im Zahlungsverkehr in Kraft getreten. So wird bei Schäden durch Missbrauch der EC- oder Kreditkarte, im Lastschriftverfahren oder im Online-Banking die Haftung des Verbrauchers auf 50 Euro begrenzt. Dies gilt aber nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wobei die Bank oder der Zahlungsdienstleister die Beweislast trägt. Es ist deshalb wie in der Vergangenheit damit zu rechnen, dass den Verbrauchern eine vermeintlich grob fahrlässige Handlungsweise vorgehalten wird, so dass es weiterhin auf die bisherige Rechtsprechung ankommen wird.

Beim Missbrauch der EC-Karte oder der Kreditkarte nach Verlust gibt es häufig Streit darüber, ob die PIN getrennt aufbewahrt worden ist oder auf welche andere Weise sich die Betrüger die PIN verschafft haben.

Seit kurzem kündigen einige Sparkassen, u.a. Sparkasse Zwickau, Verträge zum S-Prämiensparen. Beim Prämiensparen wurden zum Teil für 99 Jahre feste Sparbeiträge mit variablen oder festen Zinsen und einer nach Laufzeit ansteigenden prozentualen Prämie von bis zu 50 % der jährlichen Sparbeiträge vereinbart.
In Kündigungsschreiben wird nun u.a. behauptet, dass wegen des gesunkenen Zinsniveaus das Prämiensparen nicht mehr wirtschaftlich fortgeführt werden könnte. Dieser und andere wirtschaftliche Umstände rechtfertigen aber keine Kündigung.

1. Muss die Rechnung der Rechtsanwälte Müller, Seidel, Vos bezahlt werden ?

Derzeit nicht.
U.a. weil das OLG Dresden im Urteil vom 12.04.2017 Az.: 13 U 917/16 zur Frage der Wirksamkeit der Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen der Future Business KG aA einerseits festgestellt hat, dass diese wirksam sind, so dass die Anmeldung zur Insolvenztabelle wegen eines vertraglichen Anspruchs bisher erfolglos ist.
Andererseits wird im Urteil auch die Nichtigkeit der Wahl der gemeinsamen Vertreter der Genussrechte festgestellt, weil es dafür an der gesetzlichen Grundlage fehlte. Somit besteht kein wirksames Auftragsverhältnis, trotz der Wahlbekanntmachung durch das Amtsgericht Dresden.
Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen und eingelegt, so dass es später noch zu einer anderen Beurteilung kommen könnte.

Unmittelbar vor Ostern ließ die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. durch die Rechtsanwälte Dr. May, Hofmann + Kollegen ein Rundschreiben an die ehemaligen Anleger der DSK Leasing AG & Co.KG mit der Aufforderung zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen versenden. Vermeintlich will die ehemalige Komplementärin im Rahmen der Liquidation Kosten von 1.419.000 € getragen haben, für welche nun die Anleger haften sollen.

Verbraucher können ihre Darlehensverträge, mit denen sie eine Immobilie oder Eigentumswohnung finanziert haben (Immobilienkredit) weiterhin widerrufen, wenn der Darlehensvertrag nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurde und eine falsche Widerrufsinformation enthalten ist oder wenn Pflichtangaben  fehlen oder unvollständig angegeben sind. Für die vorgenannten Darlehensverträge gilt das ursprüngliche Ende der Widerrufsfrist vom 21.06.2016 nicht.

Versicherte, die zwischen Juli 1994 und 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese vorzeitig beenden möchten, können durch einen Widerspruch (häufig auch als Widerruf verstanden) gegen den Versicherungsvertrag oftmals einen wesentlich höheren Ertrag erzielen als bei einer Kündigung. Auch viele fondsgebundene Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen sind häufig viel weniger wert, als die Summe der eingezahlten Beiträge.

Das Amtsgericht Hamburg hat am 01.09.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet und den Termin zur ersten Gläubigerversammlung für den 06.10.2016 um 11:00 Uhr in Hamburg bestimmt. Zu diesem Termin sollen umfangreiche Beschlüsse gefasst werden, welche maßgeblichen Einfluss auf den weiteren Gang des Insolvenzverfahrens haben können. So soll u.a. über die Beibehaltung der Eigenverwaltung nebst dem Umfang der zulässigen Geschäfte, die Zahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses und dessen Mitglieder und vieles mehr abgestimmt werden. Jeder Anleger sollte deshalb entweder teilnehmen oder eine Person seines Vertrauens mit der Vertretung beauftragen.

Rechtsanwalt Gründig wird an der Gläubigerversammlung teilnehmen und bietet allen Anlegern die Übernahme der Vertretung in der Gläubigerversammlung an.

Zur Vollmacht geht es hier.

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.07.2016 das vorläufige Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung über das Vermögen der KTG Agrar SE eröffnet. Die hierzu veröffentlichte Ad-hoc-Mitteilung der KTG Agrar SE nennt als Grund die Fälligkeit der Zinszahlung i.H.v. 17,8 Millionen Euro (ISIN DE000A1H3VN 9). Die Zinsen waren am 06.06.2016 fällig und sind nicht bezahlt worden. Die Anleihe hat eine Laufzeit bis 05.06.2017. Zusätzlich wurde eine weitere Anleihe von bis zu 70 Millionen Euro durch Ausgabe von Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit vom 15.10.2014 bis 14.10.2019 bei einem Zins von 7,25 % von der KTG Agrar SE aufgenommen (ISIN DE000A11QGQ1 - WKN A11QGQ). Letztere diente hauptsächlich dem Umtausch einer vorherigen Anleihe i.H.v. 50 Millionen Euro aus dem Jahr 2010.

Am 03.06.2016 fanden in München Gesellschafterversammlungen der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG und V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG statt.

Nachdem mit den Einladungen die aktuellen Bilanzen, welche auch im Bundesanzeiger veröffentlicht sind, übersandt worden waren, ist das wirtschaftliche Desaster und der bisher eingetretene hohe Verlust des eingezahlten Kapitals offenbar geworden. Die neu bestellte Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) XOLARIS Service Kapitalverwaltungs AG (XOLARIS) ermittelte erstmalig den Nettoinventarwert.

Mit Ablauf des 21.06.2016 erlischt endgültig das Recht zum Widerruf von Immobiliendarlehn wegen falscher Widerrufsbelehrungen, die zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen worden sind. Bis dahin sollten Verbraucher von Immobilienkrediten von darauf spezialisierten Rechtsanwälten prüfen lassen, ob die in ihren Verträgen verwandten Widerrufsbelehrungen falsch sind. Nach unseren Erfahrungen enthalten die von vielen Banken bis 2010 verwendeten Belehrungen zahlreiche Fehler, weshalb trotz Ablaufs der ursprünglich gewährten Widerrufsfrist noch heute der Widerruf möglich ist. Dies betrifft auch schon zurückgezahlte Darlehen.

Im Insolvenzverfahren hatte der Verwalter Dr. Kübler die Ansprüche der Genussrechtsinhaber im Umfang von etwa 26 Mio € als gleichrangige Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO mit denen der Orderschuldverschreibungsgläubiger aufgenommen. Der Unterzeichner und einige andere gewählte gemeinsame Vertreter hatten dementgegen die Forderung bestritten. Denn in § 8 der Genussrechtsbedingungen waren die Anleger deutlich auf den Nachrang ihrer Forderungen hingewiesen worden. Dieser Nachrang würde dazu führen, dass die Genussrechtsinhaber zunächst bei der Ermittlung der Insolvenzquote unberücksichtigt bleiben und sich die Quote der übrigen Insolvenzgläubiger erhöht.

Nun ist eingetreten, was befürchtet wurde.

Der Bundestag hat am 18.02.2016 unverändert das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienrichtlinie der EU beschlossen, welches am 21.03.2016 in Kraft tritt. Mit diesem Gesetz werden einerseits eine ganze Reihe von Regelungen und Begriffe eingeführt, welche die Rechte der Verbraucher bei Abschluss eines neuen Kredits stärken sollen. Hierzu gehört u.a.

Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg sollen rund 80 % der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilienkredite eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweisen, was aber auch auf alle anderen Verbraucherkredite zutreffen kann.
Folglich kann der Widerruf noch heute erklärt werden und man könnte von der aktuellen Niedrigzinsphase profitieren. Je nach Zinshöhe und Abschlusszeitpunkt besteht auch die Möglichkeit, noch eine Nutzungsentschädigung zu verlangen.
Damit soll aber nun Schluss sein. Im März 2016 soll ein neues Wohnimmobilien-Kreditgesetz in Kraft treten, wonach Altverträge nur bis zu 3 Monaten nach der Verkündung des Gesetzes widerrufen werden können. Am 21. Juni 2016 könnte dann mit dem Widerruf für Altverträge endgültig Schluss sein, auch wenn es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Regelung gibt.

Unsere Kanzlei hat sich entschlossen, deshalb zum genannten Thema folgende Informationsveranstaltungen anzubieten.

Der Unterzeichner ist in einigen Serien als gemeinsamer Vertreter der Inhaber von Orderschuldverschreibungen (OSV) gewählt worden. In dieser Funktion ist darüber zu informieren, dass der Insolvenzverwalter Dr. Kübler im November 2015 angekündigt hatte, dass die erste Quotenauszahlung frühestens Ende März 2016 erfolgen wird.

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