Erstellt: 23.03.2018 | Future Business KG a.A.

Genussrechte stehen nicht im Rang des § 38 InsO

Der Bundesgerichtshof  (BGH) - IX ZR 99/17- hat am 22.03.2018 die Revision gegen das Ur­teil des OLG Dresden vom 13.04.2017 -13 U 917/13- zurückgewiesen.

Strittig war insbesondere, ob ein durchschnittlicher Anleger aus § 8 der Ge­nuss­rechts­be­din­gun­gen  aus dem Jahr 2006 erkennen konnte, dass die Rückzahlung des Genussrechts im In­sol­venz­ver­fah­ren erst nach allen anderen Gläubigern im Rang des § 38 InsO verlangt werden kann, dieses Recht somit nur im Nachrang zu befriedigen wäre.

Der BGH bestätigt mit seiner Entscheidung, dass die (unverbrieften) Genussrechte der Fu­tu­re Busi­ness KG a.A. (Infinus - Gruppe) nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle auf­zu­neh­men sind und dass die Wahl der gemeinsamen Vertreter für die strittigen Genussrechte we­gen feh­len­der gesetzlicher Voraussetzungen unwirksam war. 

Damit wurde die Auffassung der von Rechtsanwalt Gründig und eines weiteren Rechts­an­walts, wel­che der Aufnahme der Forderungen der Genussrechtsgläubiger im Rang des § 38 InsO wi­der­spro­chen hatten, nun auch vom BGH bestätigt und ein nicht unerheblicher Nachteil für die An­le­ger von Orderschuldverschreibungen abgewandt.

Die Entscheidung des BGH wirkt sich auch auf alle anderen Genussrechte der Future Busi­ness KG a.A., welche auf der Basis der gleichen Genussrechtsbedingungen der Serien A-06, B-06 und C-06 begeben wurden, aus.

Das Urteil schafft deshalb in einer weiteren Rechtsfrage Klarheit, so das der Insolvenzverwalter Dr. Bru­no M. Kübler die schon mehrfach verschobene Aus­zah­lung eines Abschlages auf die In­sol­venz­quo­te in den nächsten Monaten vornehmen kann.

Für die Anleger der Genussrechte bedeutet die Entscheidung, dass sie keinen vertraglichen An­spruch auf Zahlung einer Insolvenzquote haben. Sie können ihre Forderung nur noch mit ei­ner unerlaubten Handlung durch die Verantwortlichen der Infinus-Gruppe begründen, um nach­träg­lich aus an­de­rem Grund noch im Rang des § 38 InsO berücksichtigt zu werden. Ob der hierzu er­for­der­li­che Nachweis gelingt, wird voraussichtlich vom Ausgang des Straf­ver­fah­rens ge­gen die Ver­ant­wort­li­chen der Infinus-Gruppe vor dem Landgericht Dresden abhängig sein. Nach den letzten Ver­öf­fent­li­chun­gen wird das Urteil des Strafgerichts noch im Frühjahr 2018 er­war­tet.

Grün­­dig
Rechts­an­­walt

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf:

Zweigstelle Dresden

 
Anwaltskanzlei Gründig
Königstraße 11
01097 Dresden


Telefon: 0351 - 56 34 06 80
Telefax: 0351 - 56 34 06 819

Adresse in Map anzeigen

Öffnungszeiten in Dresden und Zwickau

 

Montag bis Donnerstag:
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
13:00 Uhr bis 17:00 Uhr


Freitag:
08:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Auch außerhalb unserer Bürozeiten vereinbaren wir gern einen Termin mit Ihnen.

Zum Kontaktformular

Um die Benutzerfreundlichkeit dieser Website zu gewährleisten und die Inhalte zu optimieren, bedienen wir uns Dienste Dritter, wie z.B. Google Maps, Google Fonts und Google Adwords sowie Google Analytics (anonymes Tracking). Diese Dienste speichern teilweise auch Cookies. Durch Drücken der Schaltfläche "OK" stimmen Sie der Nutzung zu.
Weitere Informationen Ok Ablehnen