Landgericht Frankfurt (Oder) 

Urteil vom 12.03.2008, Az.: 11 O361/05

Nach umfangreicher Beweisaufnahme verurteilte das LG Frankfurt/Oder eine Bank zur Rückzahlung des im Jahre 1998 getilgten Darlehens, welches zur Finanzierung von 2 Anteilen am WGS-Fonds 32 gewährt worden war.

Securenta AG - Göttinger Gruppe - Insolvenzverfahren

Über das Vermögen der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG (kurz Securenta AG) ist am 14.06.2007 durch das Amtsgericht Göttingen und über das Vermögen der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding AG (kurz Holdinggesellschaft) ist am 20.06.2007 durch das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Im Berichtstermin vom 16.08.2007 nebst Gläubigerversammlung zur Holdinggesellschaft, stellte Insolvenzverwalter Rolf Rattunde ein aktuelles Bild über den Vermögensstatus der Gesellschaft dar. Die Insolvenzquote werde wegen der desolaten wirtschaftlichen Lage gegen Null gehen. Die Anleger müssten nicht nur den Verlust Ihrer Einlage hinnehmen, sondern es ist auch mit Steuernachforderungen und mit der Haftbarmachung für aufgelaufene Verluste des Konzerns zu rechnen, was zu einem erschreckenden Zwischenstand führt. Der Insolvenzverwalter stellte nur in Aussicht, dass er individuell prüfen werde, ob Anleger bei Abschluss ihrer Beteiligung falsch beraten worden sind. Sollte dies zutreffen, würde er die Forderungen im Insolvenzverfahren als normale Gläubigerforderung (1. Rangstelle) anerkennen, womit der Betreffende auch ein Stimmrecht erhalten würde.

Anders im Parallelverfahren gegen die Securenta AG: Hier hat sich der Insolvenzverwalter Peter Knöpfel dahingehend geäußert, dass er alle Anleger als echte Gesellschafter betrachte, die grundsätzlich haftbar gemacht werden können. Er werde deshalb Anmeldungen von Anlegern nicht zur Insolvenztabelle aufnehmen, sondern gesondert erfassen. Er will damit alle Anleger als nachrangig behandeln. Hinzu kommt das Ärgernis, dass Anleger wohl damit rechnen müssen, vom Insolvenzverwalter tatsächlich auf Nachschusszahlungen in Anspruch genommen zu werden.

Abzuwarten bleibt allerdings weiterhin der Bericht des Insolvenzverwalters zur wirtschaftlichen Lage der Securenta AG. Dieser wird wohl wegen des laufenden Beschwerdeverfahrens, welches die Vorstände der Securenta AG gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeleitet haben, noch auf sich warten lassen. Denn das Insolvenzgericht hat bis auf den Termin zur Forderungsanmeldung alle weiteren Termine aufgehoben. Lediglich vage hatte sich der Insolvenzverwalter der Holdinggesellschaft dahingehend geäußert, dass die Insolvenzmasse bei der Securenta AG vermutlich höher liegen wird, als bei der Holdinggesellschaft.

Fakt ist, dass für betroffene Anleger die Fristen zur Forderungsanmeldung laufen. In dem Insolvenzverfahren gegen die Holdinggesellschaft sind Insolvenzforderungen bis zum 10.09.2007 schriftlich beim Insolvenzverwalter Prof. Rolf Rattunde, Kürstendamm 212, 10719 Berlin und in dem Insolvenzverfahren gegen die Securenta AG bis zum 20.09.2007 schriftlich bei dem Insolvenzverwalter Peter Knöpfel, c/o Treugarant AG, Hallerstr. 76, 20146 Hamburg, anzumelden.

Wichtig erscheint für jeden Anleger, als Forderungsgrund bei einer Anmeldung nicht die Rückzahlung der eingezahlten Gelder anzugeben, sondern Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung oder aus Prospekthaftung und dies auch zu begründen. Andernfalls werden die Ansprüche wahrscheinlich von vornherein als nachrangig betracht. Auch der Insolvenzverwalter der Holdinggesellschaft kann Forderungen durch Anleger nur dann als normale Gläubigerforderung zur Insolvenztabelle aufnehmen, wenn in der Anmeldung begründet ist, aus welchem Sachverhalt sich ein Schadenersatzanspruch ergibt. Von sich aus ist er dazu weder berechtigt noch verpflichtet.

Die Anmeldung im vorstehenden Sinne dient auch dazu, sich Argumente gegen eine Nachschusspflicht zu schaffen, falls es zu einer solchen Forderung der Insolvenzverwalter kommen sollte. Da es aber unterschiedliche Rechtsgründe für eine Nachschusspflicht geben kann ist offen, ob und in welcher Weise ein anerkannter eigener Schadenersatzanspruch zum Wegfall der Nachschusspflicht führt.

Es empfiehlt sich, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wenn die angemeldete Forderung als Schadenersatz nicht zur Insolvenztabelle aufgenommen wird oder es zu einer Nachschussforderung kommt.

Bundesgerichtshof 

Urteil vom 05.06.2007, Az.: XI ZR 348/05

Aufklärungspflicht des Vermittlers über Innenprovisionen - Zurechnung an die Bank

Der 11. Senat des BGH hat sich mit seinem Urteil vom 05.06.2007, Az.: XI ZR 348/05 der Rechtsprechung des 3. Senats zur Aufklärungspflicht des Vermittlers über falsch angegebene bzw. verborgene Innenprovisionen angeschlossen.

Bundesgerichtshof 

Urteil vom 22.03.2007, Az.: III ZR 218/06

Aufklärungspflicht des Vermittlers über Innenprovisionen

Zu den WGS-Fonds hat nunmehr der 3. Senat des BGH in seinem Urteil vom 22.03.2007, Az.: III ZR 218/06 entschieden, dass unabhängig von der Höhe der weiterhin gezahlten Innenprovisionen der dies wissende Vermittler den Anleger über die im Prospekt falsch angegebene Provisionshöhe aufzuklären hat.

Die Wohnungsbaugesellschaft Stuttgart hat insgesamt 41 WGS-Fonds aufgelegt, die letzten sind:

GVV Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR

  • Fonds 31 | Esslingen / Stuttgart
  • Fonds 32 | Leonberg / Dietzingen
  • Fonds 33 | Leinfelden-Echtergingen / Stuttgart-Möhringen
  • Fonds 34 | Wolfstor 2, 73728 Esslingen
  • Fonds 35 | Sillenbrucher Markt, 70619 Stuttgart
  • Fonds 36 | Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen
  • Fonds 37 | Stuttgart - Mitte 4
  • Fonds 38 | Stuttgart - Filderstadt
  • Fonds 39 | Stuttgart / Fellbach
  • Fonds 40 | Ludwigsburg "Am Schlosspark"
  • Fonds 41 | Leinfelden - Echterdingen

22.12.2009 | WGS-Fonds 

Vollständiger Schadensersatzanspruch für alle WGS-Anleger - Kenntnisse der Vertriebsgesellschaft sind der Bank zuzurechnen

Bei den WGS-Fonds ist eine nicht offen gelegte Innenprovision gezahlt worden, weshalb die Angaben in den jeweiligen Fondsprospekt zur Höhe der gezahlten Provision von 1839 DM je Anteil falsch gewesen sind. Verschiedene Gerichte hatten die Auffassung vertreten, dass nur dann eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der unmittelbar tätige Vermittler Kenntnis davon hatte, dass die Angaben zur Provision im Prospekt falsch sind, z.B. weil er selbst eine höhere Provision erhielt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2009, Aktenzeichen XI ZR 252/08, Textziffer 30 nun bestätigt, dass "ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft vorliegt", wenn diese über das geschäftsrelevante Wissen zur Zahlung der Innenprovision verfügte. Diese arglistige Täuschung muss sich beim Verbundgeschäft die Bank entgegenhalten lassen.

Restschuldversicherung und Verbraucherkreditverträge

Immer mehr Banken (z.B. Citibank und HypoVereinsbank) werben mit Krediten zur freien Verwendung durch Verbraucher und geben dabei Effektivzinsen zum Vergleich mit Zinsen anderer Banken an, die keine besonderen Abweichungen erkennen lassen. Wendet man sich dann an die Bank, werden auch dann Kredite gewährt, wenn dem Verbraucher nach Abzug der Kreditraten nicht einmal das gesetzliche pfändungsfreie Einkommen verbleibt. Häufig wird verkannt, dass eine Bank keine Fürsorgepflicht im Sinne ausreichender verbleibender monatlicher Einkommen trifft und eine erkennbare Überschuldung nicht verhindern muss. Die Gewährung eines Kredits besagt also nichts über die wirkliche Bonitätseinschätzung der Bank über den Verbraucher.

Stattdessen sucht die Bank andere Sicherheiten und meist begibt sich der Verbraucher in eine "Schuldenfalle", aus der häufig kein Entkommen mehr ist. Beim Kreditgespräch wird nämlich eine Restschuldversicherung mit "verkauft", ohne auf Alternativen oder darauf hinzuweisen, dass eine solche nicht zwingend abgeschlossen werden muss. Wird sie verlangt, müssten aber deren Kosten auch bei der Ermittlung eines Effektivzinses mit berechnet werden. Die Prämien für eine Restschuldversicherung liegen in Abhängigkeit von der Kredithöhe, dem Alter und dem Einkommen des Verbrauchers in der Regel bei 10 % bis zu 20 % der Kreditsumme. Würden die Kosten der Restschuldversicherung beim Effektivzins mit berechnet, würde sich dieser jedenfalls um den Prozentsatz der Restschuldversicherung erhöhen mit der Folge, dass wohl kaum ein Verbraucher einen solchen Kredit in Anspruch nehmen würde. Denn man erkennt dann sehr deutlich die extreme Abweichung zu anderen Angeboten.

Um dies zu vermeiden, wird die Prämie für die Restschuldversicherung mit finanziert, erhöht also die eigentlich gewünschte Kreditsumme. Es entstehen dadurch nicht nur höhere Raten, sondern durch die Verzinsung der Versicherungsprämie noch weitere Kosten und im Ergebnis ein Schaden beim Verbraucher. Können später die Raten nicht gezahlt werden, gewährt man Ihnen gern auch noch einen neuen höheren Kredit nach dem gleichen Muster und vielleicht auch noch einen Dritten. Statt der ursprünglich gewünschten Kreditsumme von z. B. 5.000 € schulden Sie nach 2 Jahren der Bank dann 10.000 € ohne Chance, jemals eine Tilgung erreichen zu können.

Einige Gerichte müssen sich nunmehr mit diesem neuen Finanzierungsverhalten der Banken beschäftigen und prüfen, ob nicht eine Gesetzesumgehung, ein Beratungsverschulden oder im Einzelfall auch eine sittenwidrige Vertragsgestaltung vorliegt. Folge wäre jedenfalls, dass der Verbraucher nicht mehr schuldet, als er tatsächlich erhalten hat. Auch der Zinssatz würde sich auf den tatsächlichen Effektivzins reduzieren. Im Einzelfall kann auch eine vollständige Schuldentlassung in Frage kommen, falls eine Sittenwidrigkeit nachgewiesen werden kann.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen -www.vzbv.de- hat sich dem Thema angenommen und das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eingeschalten, um die Geschäftspraktiken der betroffenen Banken überprüfen zu lassen. Eine Änderung in der Zunkunft erspart aber allen betroffenen Verbrauchern nicht die eigene Auseinandersetzung mit dem Kreditgeber.

Landgericht Gera 

Urteil vom 05.12.06 zum WGS-Fonds 33, Az.: 2 O 1385/05

Wegen: Schadensersatz/Rückabwicklung Darlehensvertrag

Das Gericht verurteilt die beklagte Bank zur Rückzahlung der geleisteten Zinszahlungen aus den Darlehensverträgen zur Finanzierung von 2 Fondsanteilen am WGS-Fonds 33 an die Kläger. Weiterhin muss, Zug um Zug gegen Rückgabe der Rechte aus der Fondsbeteiligung, die abgetretene Lebensversicherung an die Kläger zurück abgetreten werden. Das Gericht erkennt an, dass der Abschluss der Darlehensverträge unter den Voraussetzungen eines Haustürgeschäftes erfolgte.

Auch nach Jahren noch eine Chance von den WGS-Fonds loszukommen? | Informationen zur Rückabwicklung der bestehenden Finanzierung zu Ihrem WGS-Fonds

Der Erwerb Ihr Anteile an einem WGS-Fonds liegt schon einige Jahre zurück. Um so eindringlicher stellt sich die Frage, ob es noch heute eine echte Chance gibt, von den damit verbunden Verbindlichkeiten endgültig frei zu kommen.

Oberlandesgericht Stuttgart 

Urteil zum WGS-Fonds 35 vom 14.11.2006 Az.: 6 U 22/06

Die finanzierende Bank wird beim WGS-Fonds 35 zum Schadens- ausgleich verurteilt, da wesentlich falschen Angaben zu den Geschosszahlen im Prospekt für den Vermittler erkennbar waren und dieser seine Aufklärungspflicht damit bedingt vorsätzlich verletzt hat. Darüberhinaus setzt sich das OLG im Urteil mit weiteren Details zu Fehlern im Prospekt auseinander und argumentiert teilweise gegen die im Urteil des BGH vom 25.04.2006, Az.: XI ZR 193/04 geänderte Rechtsprechung.

Landgericht Potsdam 

Urteil vom 08.11.2006 zum WGS-Fonds 41, Az.: 8 O 10/06

Die Kläger begehrten die Feststellung, dass sie aus den Darlehensverträgen mit der beklagten Bank zur Finanzierung des Erwerbs von 2 Anteilen am WGS Fonds 41 keine Zahlungen mehr an die Bank schulden. Die Beklagte muss die abgetretenen Lebensversicherungen zurück abtreten und die Rechte an den Fondsanteilen gehen Zug um Zug auf die Beklagte über. Die Entscheidung basiert auf der Anerkennung einer Haustürsituation bei der Vermittlung der Fondsanteile und der Darlehensverträge. Somit liegt nach dem Haustürwiderrufsgesetz ein wirksamer Widerruf der geschlossenen Verträge vor.

Oberlandesgericht Dresden 

Urteil vom 16.08.06 zum WGS Fonds 32, Az.: 12 U 234/06

Die Kläger machen Forderungen aus dem Erwerb von 3 Anteilen am WGS Fonds 32 und den damit verbundenen Darlehensverträgen gegenüber der beklagten Bank geltend. Das OLG Dresden spricht auf Grund der vorliegenden Haustürsituation nach dem Haustürwiderrufsgesetz den Klägern die Erstattung der bereits geleisteten Zinszahlungen aus den Darlehensverträgen, abzüglich der Steuerersparnis, sowie aus der durch die Bank eingezogenen Lebensversicherung zu.

Landgericht Frankfurt (Oder) 

Urteil vom 29.05.06 zum WGS-Fonds 33, Az.: 12 O 403/05

Wegen: Schadensersatz/Rückabwicklung Darlehensvertrag

Auf Grund des Abschlusses des Darlehensvertrages zur Fremdfinanzierung eines Fondsanteils am WGS-Fonds 33 unter den Bedingungen einer Haustürsituation war ein Widerruf zulässig und wirksam. Die beklagte Bank wird daher zur Rückzahlung der geleisteten Zinszahlungen an die Kläger sowie zur Rückübertragung der abgetretenen Rechte aus der Lebensversicherung Zug um Zug gegen die Abtretung des Auseinandersetzungsguthabens für einen Anteil am WGS-Fonds 33 verurteilt.

Immobilien - Steuersparmodelle - ein Fass ohne Boden?

Seit Herbst 1990 zogen ganze Heerscharen von angeblich seriösen Vermittlern durch Deutschland und klopften auf angebliche Empfehlung von Bekannten oder Arbeitskollegen an die Wohnungstüren vieler Bürger und fragten, ob man denn nicht Steuern sparen oder eine Alterssicherung aufbauen wolle.

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