Vor einigen Tagen ist die Einladung zur Gesellschafterversammlung am 28.06.2013 von der Fondsgeschäftsführung versandt worden. Wie schon häufiger in der Vergangenheit ist auch dieses Jahr zu konstatieren, dass weitreichende Beschlussfassungen geplant sind, ohne dass die Gesellschafter ausreichend informiert worden sind. So ist seitens der Fondsgeschäftsführung geplant, dass diese ermächtigt wird, Kredite bis zu einem Volumen i.H.v. 12 Mio. € aufzunehmen ! Über die Gründe oder gegebenenfalls Notwendigkeiten dieses geplanten Beschlusses gibt die Fondsgeschäftsführung keinerlei Anhaltspunkte oder Informationen. Dieser Betrag würde das zum 31.12.2012 bilanzierte Vermögen der Gesellschaft von 10.141.804,11 € übersteigen.

Bis heute liegt nach unserer Kenntnis noch keine Information des Handelsregisters vor, nach der die Gesellschafter oder für diese der Treuhänder mit einer für den jeweiligen Anteil erhöhten Kommanditbeteiligung im Handelsregister eingetragen worden sind. Auch soll die Eigentumsumschreibung der Fondsimmobilie vom Gesellschafter zur Kommanditgesellschaft noch nicht vollzogen sein.

Mithin besteht die Gefahr, dass die Gesellschafter für alle von der Geschäftsleitung bis zur Eintragung im Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten noch immer unbegrenzt haften, falls die Verbindlichkeiten nicht ausnahmslos für die Kommanditgesellschaft begründet werden. Bei Bestätigung des Beschlussantrages TOP 2 zukünftig bis zur Höhe von 12 Mio. €, wenn nicht vorab noch die Handelsregistereintragung erfolgt !

Vor einigen Tagen ist die Einladung zur Gesellschafterversammlung am 28.06.2013 von der Fondsgeschäftsführung versandt worden. Wie schon häufiger in der Vergangenheit ist auch dieses Jahr zu konstatieren, dass weitreichende Beschlussfassungen geplant sind, ohne dass die Gesellschafter ausreichend informiert worden sind. So ist seitens der Fondsgeschäftsführung geplant, dass diese ermächtigt wird, Kredite bis zu einem Volumen i.H.v. 12 Mio. € aufzunehmen ! Über die Gründe oder gegebenenfalls Notwendigkeiten dieses geplanten Beschlusses gibt die Fondsgeschäftsführung keinerlei Anhaltspunkte oder Informationen. Dieser Betrag würde das zum 31.12.2012 bilanzierte Vermögen der Gesellschaft von 10.141.804,11 € übersteigen.

Bis heute liegt nach unserer Kenntnis noch keine Information des Handelsregisters vor, nach der die Gesellschafter oder für diese der Treuhänder mit einer für den jeweiligen Anteil erhöhten Kommanditbeteiligung im Handelsregister eingetragen worden sind. Auch soll die Eigentumsumschreibung der Fondsimmobilie vom Gesellschafter zur Kommanditgesellschaft noch nicht vollzogen sein.

Mithin besteht die Gefahr, dass die Gesellschafter für alle von der Geschäftsleitung bis zur Eintragung im Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten noch immer unbegrenzt haften, falls die Verbindlichkeiten nicht ausnahmslos für die Kommanditgesellschaft begründet werden. Bei Bestätigung des Beschlussantrages TOP 2 zukünftig bis zur Höhe von 12 Mio. €, wenn nicht vorab noch die Handelsregistereintragung erfolgt !

Nach Medienberichten sind die Chefs der Firmengruppe S&K, Stephan Schäfer und Jonas Köller und der UNITED      INVESTORS Gruppe, Hauke Bruhn und Thomas Gloy zusammen mit ursprünglich 2 weiteren Personen bis Februar 2013 wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges an Kapitalanlegern und Untreue verhaftet worden. Den Verantwortlichen wird vorgehalten, ein Schneeballsystem betrieben zu haben, also mit neu eingesammelten Anlegergeldern Verpflichtungen gegenüber älteren Anlegern erfüllt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt darüber hinaus gegen mehr al     s 50 weitere Verdächtige, wie unter anderem gegen Personen, welche sich durch Gefälligkeitsgutachten zur Bewertung von Immobilien, Rechtsbeistand und schön gefärbte Publikation von Berichten über die S&K Firmengruppe ebenso bereichert oder Beihilfe geleistet haben sollen.

Häufig sind Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen falsch, wie z.B. in uns vorliegenden Verträgen einer Sparkasse, der norisbank AG, Santander Consumer Bank AG, BHW Bausparkasse AG, Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA / TARGOBANK AG & Co. KGaA und in solchen Verträgen, welche als "easy Credit" von der ausstellenden Bank bezeichnet wurden.

Bei allen geprüften Belehrungen stimmt der Wortlaut nicht vollständig mit der gesetzlichen Vorgabe überein, was der Verbraucher wegen mehrfacher Gesetzesänderungen seit dem Jahr 2002 selbst kaum erkennen kann.

Häufig sind Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen falsch, wie z.B. in uns vorliegenden Verträgen einer Sparkasse, der norisbank AG, Santander Consumer Bank AG, BHW Bausparkasse AG, Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA / TARGOBANK AG & Co. KGaA und in solchen Verträgen, welche als "easy Credit" von der ausstellenden Bank bezeichnet wurden.

Bei allen geprüften Belehrungen stimmt der Wortlaut nicht vollständig mit der gesetzlichen Vorgabe überein, was der Verbraucher wegen mehrfacher Gesetzesänderungen seit dem Jahr 2002 selbst kaum erkennen kann.

Häufig sind Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen falsch, wie z.B. in uns vorliegenden Verträgen einer Sparkasse, der norisbank AG, Santander Consumer Bank AG, BHW Bausparkasse AG, Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA / TARGOBANK AG & Co. KGaA und in solchen Verträgen, welche als "easy Credit" von der ausstellenden Bank bezeichnet wurden.

Bei allen geprüften Belehrungen stimmt der Wortlaut nicht vollständig mit der gesetzlichen Vorgabe überein, was der Verbraucher wegen mehrfacher Gesetzesänderungen seit dem Jahr 2002 selbst kaum erkennen kann.

Häufig sind Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen falsch, wie z.B. in uns vorliegenden Verträgen einer Sparkasse, der norisbank AG, Santander Consumer Bank AG, BHW Bausparkasse AG, Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA / TARGOBANK AG & Co. KGaA und in solchen Verträgen, welche als "easy Credit" von der ausstellenden Bank bezeichnet wurden.

Bei allen geprüften Belehrungen stimmt der Wortlaut nicht vollständig mit der gesetzlichen Vorgabe überein, was der Verbraucher wegen mehrfacher Gesetzesänderungen seit dem Jahr 2002 selbst kaum erkennen kann.

In den letzten Jahren hatten viele Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage für Auseinandersetzungen über Falschberatung beim Erwerb von Wertpapieren, wie z.B. Zertifikaten, Anleihen, Aktien und Investmentanteilen sowie bei Beteiligungen an Fondsgesellschaften aller Art in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Kommanditgesellschaft (z.B. Immobilien-, Flugzeug-, Schiffs- und Windparkfonds) abgelehnt. Sie beriefen sich hierzu auf eine Ausschlussklausel, wonach für die Wahrung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, der Versicherungsschutz ausgeschlossen sei. Deshalb hatten Geschädigte häufig auf die Rechtsverfolgung verzichtet und blieben auf ihrem Schaden sitzen.

Der Bundesgerichtshof hat in 2 Urteilen vom 08.05.2013, Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 festgestellt, dass die vorgenannten Klauseln unwirksam sind. Dies hat zur Folge, dass die Rechtschutzversicherungen geschädigten Anlegern in den genannten Bereichen Deckungszusagen erteilen müssen und Schadenersatzprozesse auch konsequent geführt werden können.

In den letzten Jahren hatten viele Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage für Auseinandersetzungen über Falschberatung beim Erwerb von Wertpapieren, wie z.B. Zertifikaten, Anleihen, Aktien und Investmentanteilen sowie bei Beteiligungen an Fondsgesellschaften aller Art in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Kommanditgesellschaft (z.B. Immobilien-, Flugzeug-, Schiffs- und Windparkfonds) abgelehnt. Sie beriefen sich hierzu auf eine Ausschlussklausel, wonach für die Wahrung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, der Versicherungsschutz ausgeschlossen sei. Deshalb hatten Geschädigte häufig auf die Rechtsverfolgung verzichtet und blieben auf ihrem Schaden sitzen.

Der Bundesgerichtshof hat in 2 Urteilen vom 08.05.2013, Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 festgestellt, dass die vorgenannten Klauseln unwirksam sind. Dies hat zur Folge, dass die Rechtschutzversicherungen geschädigten Anlegern in den genannten Bereichen Deckungszusagen erteilen müssen und Schadenersatzprozesse auch konsequent geführt werden können.

Wie die Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (Fondsgesellschaft) erfahren mussten, wird die Gesellschaft aufgrund der seit Jahren bestehenden Probleme und auch aufgelaufenen Verluste liquidiert. Hierbei müsste das noch vorhandene Vermögen der Gesellschaft verwertet und entsprechend der Beteiligungsquote an die Anleger verteilt werden. Mit einer Zahlung ist indes nicht zu rechnen und die Einlage dürfte verloren sein.

Die Gesellschaft hatte in den Jahren 2006 und 2007 „gewinnunabhängige Auszahlungen" geleistet. Ab 2008 wurden diese Zahlungen gestoppt, da durch sie der Fondsgesellschaft dringend notwendige Liquidität entzogen wurde.

Wie die Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (Fondsgesellschaft) erfahren mussten, wird die Gesellschaft aufgrund der seit Jahren bestehenden Probleme und auch aufgelaufenen Verluste liquidiert. Hierbei müsste das noch vorhandene Vermögen der Gesellschaft verwertet und entsprechend der Beteiligungsquote an die Anleger verteilt werden. Mit einer Zahlung ist indes nicht zu rechnen und die Einlage dürfte verloren sein.

Die Gesellschaft hatte in den Jahren 2006 und 2007 „gewinnunabhängige Auszahlungen" geleistet. Ab 2008 wurden diese Zahlungen gestoppt, da durch sie der Fondsgesellschaft dringend notwendige Liquidität entzogen wurde.

  Am 15.01.2013 fand vor dem Bundesgerichtshof eine mündliche Verhandlung zur Frage statt, ob eine Bank bei Kündigung von Immobiliardarlehensverträgen wegen Zahlungsverzuges eine Vorfälligkeitsentschädigung und zusätzlich Verzugszinsen gemäß § 497 Abs. 1 BGB beanspruchen kann. In der Vergangenheit hatte z.B. das OLG Frankfurt , ZIP 2012, 666, zu einem im Jahr 2004 gekündigten Immobiliendarlehen nicht nur Verzugszinsen, sondern auch die Vorfälligkeitsentschädigung zuerkannt, in einem anderen Fall hingegen abgelehnt (ZIP 2011, 1303). Viele Banken berechnen bei fristloser Kündigung eines Verbraucherdarlehens neben den weiteren Verzugszinsen auch eine häufig hohe Vorfälligkeitsentschädigung.

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat mit Urteil vom 20.12.2012 den Geschäftspraxis der axanta AG einen Riegel vorgeschoben. Es kommt zur Feststellung, dass jedenfalls die im strittigen Verfahren im Februar 2012 verwendeten Formulare zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages: Verkauf mit der Drucknummer Rev. 6002 wegen Verstoßes gegen den grundsätzlichen Leitgedanken der gesetzlichen Regelungen unwirksam sind. In diesem Formularvordruck werden zwar Leistungen wie Optimierung der Veräußerbarkeit und Brokerservice/Kontakt zu Kaufinteressenten usw. bezeichnet. Das Gericht folgte aber der Argumentation der Anwaltskanzlei Gründig, wonach der maßgebliche Teil der unter diesen Rubriken aufgeführten Leistungen keinen dienstvertraglichen Charakter haben, sondern sich hauptsächlich als Komponenten eines typischen Maklervertrages darstellen. Beim Maklervertrag ist eine Vergütung hingegen nur bei Erfolg, somit beim Zustandekommen eines Kaufvertrages oder anderweitigen Übertragungsvertrages mit einem Interessenten geschuldet. Ein Interessent wurde von der axanta AG aber nicht nachgewiesen.

Banken verlangten in den 90-er Jahren regelmäßig bei Darlehen für gewerbliche Zwecke nur eines Ehegatten, auch vom anderen Ehegatten die Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages oder die Abgabe einer Bürgschaft. Selbst bei Förderdarlehen der ehemaligen Sächsischen Aufbaubank oder anderer staatlicher Banken war dies üblich.

Bis heute ist diese Praxis nicht vollständig aufgegeben worden und auch bei der Finanzierung anderer Vermögenswerte, wie z.B. Grundstücken und Fahrzeugen festzustellen.

Ein Anspruch auf Haftungsübernahme oder Bürgschaft besteht aber immer dann nicht, wenn die zu finanzierenden Vermögenswerte nur im alleinigen Eigentum eines Ehegatten stehen.

Der Bundesgerichtshof hatte deshalb seit Mitte der 90-er Jahre mehrfach entschieden, dass das Verlangen auf Übernahme einer Bürgschaft oder die Mitverpflichtung eines Ehegatten für Verbindlichkeiten des Anderen sittenwidrig und damit nichtig ist, wenn der Bürge/Mitverpflichtete die aus dem Darlehen geschuldeten Zinsen nicht aus seinem pfändbaren Einkommen oder Vermögen bezahlen kann und die Mithaftung/Bürgschaft nur wegen der emotionalen Bindung abverlangt werden konnte.


 Banken berechnen oft bei der Ausreichung von Krediten „Bearbeitungsgebühren“, welche in Ver­trä­gen ausgewiesen sind , aber nicht verhandelt werden können. Neben einer Reihe an­de­rer Gerichte hatte das OLG Dresden mit Urteil vom 29.09.2011, Az.: 8 U 562/11 entschieden, dass eine Bank kein Recht auf die Erhebung einer solchen Bearbeitungsgebühr hat, wenn sie nicht individuell ausgehandelt worden ist. Dieses und andere Verfahren waren hiernach beim Bun­des­ge­richts­hof (BGH) anhängig geworden. In der Pressemitteilung des BGH Nr. 94/2012 war die Verhandlung zu diesem Thema für den 11.09.2012 angekündigt worden.

Bis zum Jahr 2010 wurde über verschiedene Vertriebsgesellschaften eine Beteiligung an der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG angeboten. Vorangegangen war eine Gesellschaft mit der Nr. 1 und nachfolgend wurde eine Gesellschaft mit der Nr. 3 vertrieben.

In den uns bekannt gewordenen Fällen wurde zur Finanzierung der Beteiligung von den Beratern/Vermittlern empfohlen, bestehende Renten- oder Kapitallebensversicherungen oder Bausparverträge zu verkaufen oder zu kündigen und stattdessen mit einer vermeintlich besseren Rendite in die Fondsgesellschaft zu investieren. Es wurden je 2 Verträge mit einer Einmaleinlage und mit einer monatlichen Rate empfohlen. In einem Fall wurde damit argumentiert, dass die Beteiligung eine bessere Altersvorsorge im Vergleich zu Renten- oder Kapitallebensversicherungen bedeuten würde. Der Prospekt wurde frühestens am Tag der Zeichnung der Beteiligung oder erst nachträglich übergeben.

Im Mai 2012 zahlte die von der Eidgenössischen Bankenkommission der Schweiz (heute Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA) bestellte Konkursliquidatorin Frau Rechtsanwältin Bacchi, an die Anleger eine Quote von rd. 16 % aus. Damit ist das Konkursverfahren abgeschlossen und weitere Zahlungen können aus der Konkursmasse nicht mehr erlangt werden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Differenzschaden noch von den übrigen Beteiligten eingefordert werden kann.

Hierzu gehören die Hintermänner und Initiatoren, wie Stefan K. und Herr W., die jeweiligen Vermittler/Berater, die die Anlage empfohlen hatten und möglicherweise auch die ehemals eingeschalteten Treuhänder, wie die Rechtsanwälte H. und Bernd R..

I.
Wir halten die Zusendung eines 17-seitigen, eng beschriebenen neuen Gesellschaftsvertrags nebst weiteren Treuhandvertrages an die Gesellschafter nur 14 Tage vor der geplanten Beschlussfassung für unzumutbar. Sachgerecht und seriös wäre es, die Vertragsentwürfe eine ausreichende Zeit zur Diskussion zu stellen, um eventuelle Änderungswünsche der Gesellschafter zu sammeln und dann nach einem Diskussionsprozess zur Abstimmung zu stellen.

Aus unserer Sicht ist es daher notwendig, die angekündigte Gesellschafterversammlung zu verschieben oder am 29.06.2012 nur über die sonstigen geplanten Themen - ohne die Umwandlung in eine neue Gesellschaftsform - zu beraten und abzustimmen. Über die neue Gesellschaftsform nebst den Verträgen sollte in einer weiteren Gesellschafterversammlung nicht vor September abgestimmt werden.

          Mit Urteil vom 09.07.2010, Az. 8 U 1812/09, hatte das Oberlandesgericht Dresden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 29.10.2009, Az. 4 O 3983/07, abgeändert und zum Nachteil der Anleger entschieden. Es meinte, dass die betroffenen Anleger jedenfalls durch eine unterzeichnete falsche Erklärung zur Verwendung der Darlehensmittel nicht schutzwürdig seien.

Offen   bleibt, wie dies bei wertender Betrachtung je Einzelfall     zu beurteilen ist. Denn es gehörte in fast allen uns vorliegenden Fällen, bei denen der Darlehensantrag für die GVP-Anlage ab Juli 1998 gestellt worden ist, zur Praxis, dass die Vermittler unzutreffende Erklärungen über die Mittelverwendung von dem Anleger verlangten. Diese sollen nach Erklärung des Vertreters der Versicherungsgesellschaft wiederum bei der Kreditentscheidung keine Rolle gespielt haben. Strittig blieb bisher, ob die unzutreffenden Erklärungen zum Zeitpunkt der Kreditzusage bei der Versicherungsgesellschaft vorgelegen haben.

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte in seinem Urteil vom 17.12.2010 eine andere Schlussfolgerung gezogen und die Schutzwürdigkeit der Anleger trotz Unterzeichnung einer unzutreffenden Erklärung zur Mittelverwendung nicht in Frage gestellt. Gegen dieses Urteil hat die  Versicherungsgesellschaft eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht, über die bisher nicht entschieden ist.

Es sind derzeit noch weitere Gerichtsverfahren bei Instanzgerichten anhängig. 

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Rechtsanwalt

Ergänzung vom 16.04.2013:

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. März 2013 das vorgenannte Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg aufgehoben und die Klage abgewiesen.

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Rechtsanwalt        

Zeitweise Schließung oder Auflösung offener Immobilienfonds - Schadenersatzansprüche möglich

Die Beteiligungen an offenen Immobilienfonds waren insbesondere an konservative Anleger mit der Maßgabe empfohlen worden, dass die eingezahlten Gelder "Mündel sicher" seien, jederzeit das eingezahlte Geld zurückverlangt werden könne und die Verzinsung besser als bei anderen garantierten Kapitalanlagen wäre.

Nunmehr stellt sich heraus, dass die Werbeaussagen prinzipiell unzutreffend sind. Verschwiegen wurde in den uns vorliegenden Fällen, z.B. von der ehemaligen Dresdner Bank AG, dass die Auszahlung der Einlagegelder ausgesetzt oder eine vollständige Auflösung des Fonds beschlossen werden kann. Dies hat nicht nur zur Folge, dass die scheinbare Flexibilität endet, sondern dass der jeweilige Anleger bei Auflösung des Fonds nur noch anteilig einen Ertrag erhält, der sich aus der Verwertung der Immobilien über einen Zeitraum von mehreren Jahren ergibt. Daher hängt die Auszahlung vollständig vom Verkauf der Immobilien ab, welche auch teilweise oder gänzlich scheitern kann. Folge ist jedenfalls, dass der Anleger wesentliche Teile seines eingezahlten Kapitals verliert. Z.B. trat beim "Morgan Stanley P2 Value" schon in der Vergangenheit ein erheblicher Wertverlust von über 20 % ein und nach einer Abwicklung offener Immobilienfonds wird mit einem wesentlich höheren Wertverlusten gerechnet. Je Fonds kann das Ergebnis unterschiedlich sein.

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