Zeitweise Schließung oder Auflösung offener Immobilienfonds - Schadenersatzansprüche möglich

Die Beteiligungen an offenen Immobilienfonds waren insbesondere an konservative Anleger mit der Maßgabe empfohlen worden, dass die eingezahlten Gelder "Mündel sicher" seien, jederzeit das eingezahlte Geld zurückverlangt werden könne und die Verzinsung besser als bei anderen garantierten Kapitalanlagen wäre.

Nunmehr stellt sich heraus, dass die Werbeaussagen prinzipiell unzutreffend sind. Verschwiegen wurde in den uns vorliegenden Fällen, z.B. von der ehemaligen Dresdner Bank AG, dass die Auszahlung der Einlagegelder ausgesetzt oder eine vollständige Auflösung des Fonds beschlossen werden kann. Dies hat nicht nur zur Folge, dass die scheinbare Flexibilität endet, sondern dass der jeweilige Anleger bei Auflösung des Fonds nur noch anteilig einen Ertrag erhält, der sich aus der Verwertung der Immobilien über einen Zeitraum von mehreren Jahren ergibt. Daher hängt die Auszahlung vollständig vom Verkauf der Immobilien ab, welche auch teilweise oder gänzlich scheitern kann. Folge ist jedenfalls, dass der Anleger wesentliche Teile seines eingezahlten Kapitals verliert. Z.B. trat beim "Morgan Stanley P2 Value" schon in der Vergangenheit ein erheblicher Wertverlust von über 20 % ein und nach einer Abwicklung offener Immobilienfonds wird mit einem wesentlich höheren Wertverlusten gerechnet. Je Fonds kann das Ergebnis unterschiedlich sein.

Die Commerzbank AG hat im August 2011 die Anleger des offenen Immobilien-Dachfonds "Premium Management Immobilien-Anlagen" (WKN A0ND6C) angeschrieben und den Abschluss einer Vereinbarung angeboten. Das Angebot ist befristet bis 15. September 2011.

Nach diesem sollen die Fondsanteile zu einem Preis von 43,38 € aus dem Depot entnommen und das Guthaben sofort erstattet werden. Sollte in der Abwicklung des Fondsvermögens ein darüber hinausgehender Betrag erzielt werden, würde auch dieser noch an die Anleger ausgezahlt.

Premium Management Immob.-Anlagen (PMI) | Commerzbank AG

Die Commerzbank AG hat im August 2011 die Anleger des offenen Immobilien-Dachfonds "Premium Management Immobilien-Anlagen" (WKN A0ND6C) angeschrieben und den Abschluss einer Vereinbarung angeboten. Das Angebot ist befristet bis 15. September 2011.

Widerruf aller gekoppelten Darlehens- und Restschuld- versicherungverträge bei Kettenumschuldungen möglich

Haftung des AWD und der BHW für Prospektfehler beim Falk-Fonds 73

Haftung des AWD und der BHW für Prospektfehler beim Falk-Fonds 73

Der Falkfonds 73 war - wie viele andere Falk Renditefonds - kurze Zeit nach seiner Auflage bereits in schwere Turbulenzen geraten, da die zugrunde gelegten Mieten nicht mehr erzielt wurden. Deshalb hatte die Fondsgesellschaft die Ausschüttungen schon im Jahr 2004 gänzlich eingestellt. In der Folge musste der Fonds liquidiert werden. Der Verkauf der Fondsimmobilien deckte nicht einmal die Forderungen der finanzierenden Bank, welche auf die Differenz gegenüber der Fondsgesellschaft zwar verzichtete. Für die Anleger bedeutet dies gleichwohl den Totalverlust der selbst erbrachten oder meistens noch finanzierten Einlage. Sie bleiben damit u.U. verpflichtet, ein nutzloses Darlehen zurück zu zahlen.

Wir hatten deshalb für Mandanten den AWD und die BHW als die die Einlage finanzierende Bank auf Schadenersatz verklagt.

Haftung des AWD und der BHW für Prospektfehler beim Falk-Fonds 73

Der Falkfonds 73 war - wie viele andere Falk Renditefonds - kurze Zeit nach seiner Auflage bereits in schwere Turbulenzen geraten, da die zugrunde gelegten Mieten nicht mehr erzielt wurden. Deshalb hatte die Fondsgesellschaft die Ausschüttungen schon im Jahr 2004 gänzlich eingestellt. In der Folge musste der Fonds liquidiert werden. Der Verkauf der Fondsimmobilien deckte nicht einmal die Forderungen der finanzierenden Bank, welche auf die Differenz gegenüber der Fondsgesellschaft zwar verzichtete. Für die Anleger bedeutet dies gleichwohl den Totalverlust der selbst erbrachten oder meistens noch finanzierten Einlage. Sie bleiben damit u.U. verpflichtet, ein nutzloses Darlehen zurück zu zahlen.

Wir hatten deshalb für Mandanten den AWD und die BHW als die die Einlage finanzierende Bank auf Schadenersatz verklagt.

Haftung des AWD und der BHW für Prospektfehler beim Falk-Fonds 73

Der Falkfonds 73 war - wie viele andere Falk Renditefonds - kurze Zeit nach seiner Auflage bereits in schwere Turbulenzen geraten, da die zugrunde gelegten Mieten nicht mehr erzielt wurden. Deshalb hatte die Fondsgesellschaft die Ausschüttungen schon im Jahr 2004 gänzlich eingestellt. In der Folge musste der Fonds liquidiert werden. Der Verkauf der Fondsimmobilien deckte nicht einmal die Forderungen der finanzierenden Bank, welche auf die Differenz gegenüber der Fondsgesellschaft zwar verzichtete. Für die Anleger bedeutet dies gleichwohl den Totalverlust der selbst erbrachten oder meistens noch finanzierten Einlage. Sie bleiben damit u.U. verpflichtet, ein nutzloses Darlehen zurück zu zahlen.

Wir hatten deshalb für Mandanten den AWD und die BHW als die die Einlage finanzierende Bank auf Schadenersatz verklagt.

Widerruf aller gekoppelten Darlehens- und Restschuld- versicherungverträge bei Kettenumschuldungen möglich

Der BGH hatte mit Grundsatzurteil vom 15.12.2009 (Az.: XI ZR 45/09) entschieden, dass ein Darlehnsvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft darstellen können. Deshalb muss die Widerrufsbelehrung in beiden Verträgen gem. § 358 Abs. 5 BGB auf die Widerrufsfolgen gem. § 358 Abs. 1 und 2 BGB hinweisen, was meistens bei den Verträgen der ehemaligen Citibank, heute Targobank, nicht beachtet worden ist.

Die Citibank hatte einer Rentnerin 4 mal in Folge neue Darlehensverträge angeboten und jedesmal den vorherigen komplett umgeschuldet (Kettenumschuldungen). Dabei stieg mit jedem neuen Vertrag der Darlehensbetrag als auch die Prämie der vorgesehenen Restschuldversicherung stark an. Diese Prämie wurde mitfinanziert und erhöhte somit die Darlehensschuld und Zinsen, was äußerst nachteilig ist.

Eurohypo AG und Dresdner Bank AG haben keinen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, Objekt Panorama-Appartements in Oberhof

Die Panorama-Appartements in Oberhof gehören zu den so genannten "Schrottimmobilien" und wurden durch mit der KT Steuerberatungsgesellschaft mbH abgeschlossene Geschäfts- besorgungsverträge insbesondere am Jahresende 1995 vertrieben. Die Finanzierung erfolgte zum größten Teil über die Dresdner Bank AG (jetzt Commerzbank AG) und die ehemalige Deutsche Hypothekenbank Frankfurt AG (jetzt Eurohypo AG). Die ursprünglich versprochenen Einnahmen aus der Verpachtung wurden nicht erzielt und der Wert der Appartements beträgt heute weniger als die Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises. Die Ursachen für diese Fakten sind seit Jahren umstritten.

Mit Urteil vom 16. November 2010 hatte zunächst das Landgericht Meiningen festgestellt, dass die Eurohypo AG von unseren Mandanten keine Darlehensrückzahlung mehr verlangen kann und auch die Zwangsvollstreckung aus der bestellten Grundschuldurkunde unzulässig ist. Hinsichtlich des 2. Darlehensteils hatte kurze Zeit später das Landgericht Stralsund die nach Kündigung erhobene Zahlungsklage der Commerzbank AG gegen unsere Mandanten ebenso zurückgewiesen. Gegen beide Urteile hatten die Banken Berufung eingelegt.

In der 1. Berufungsverhandlung vor dem Thüringer Oberlandes- gericht am 19. Juli 2011 zum Urteil des Landgerichtes Meiningen wurde der Eurohypo AG empfohlen, die eingelegte Berufung zurückzunehmen. Diese habe in den hauptsächlichen Streitpunkten keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass der Bank beim Abschluss des Darlehensvertrages nicht zweifelsfrei eine Ausfertigung des notariellen Geschäftsbesorgungsvertrages mit der KT Steuer- beratungsgesellschaft mbH vorgelegen habe. Deshalb habe die Bank weder den Anspruch auf Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldurkunde noch auf Rückzahlung des Darlehens.

In einem 2. am gleichen Tag verhandelten Parallelverfahren (nicht von uns vertreten) kündigte das Thüringer Oberlandesgericht an, ebenso entscheiden zu wollen.

Mit der gleichen Argumentation hatte das Landgericht Stralsund die Zahlungsklage der Commerzbank AG abgewiesen. Auch diese Bank konnte nicht nachweisen, dass ihr zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrages eine Ausfertigung des Geschäftsbesorgungsvertrages vorgelegen hatte. Wir sind deshalb optimistisch, dass auch das Oberlandesgericht Rostock sich der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichtes anschließt.

Die Erfahrung zu den Panorama-Appartements in Oberhof zeigt, dass offensichtlich beide finanzierende Banken entgegen den pauschalen Behauptungen im Prozess im Jahresendgeschäft keinen Wert darauf gelegt hatten, dass ihnen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge auch eine Ausfertigung des notariellen Geschäftsbesorgungsvertrages vorgelegt wird. Damit bestehen gute Aussichten auch für andere betroffene Darlehensnehmer, sich nach langer Zeit noch erfolgreich gegen die Ansprüche der Banken zu wenden.

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Rechtsanwalt

Eurohypo AG und Dresdner Bank AG haben keinen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, Objekt Panorama-Appartements in Oberhof

Die Panorama-Appartements in Oberhof gehören zu den so genannten "Schrottimmobilien" und wurden durch mit der KT Steuerberatungsgesellschaft mbH abgeschlossene Geschäfts- besorgungsverträge insbesondere am Jahresende 1995 vertrieben. Die Finanzierung erfolgte zum größten Teil über die Dresdner Bank AG (jetzt Commerzbank AG) und die ehemalige Deutsche Hypothekenbank Frankfurt AG (jetzt Eurohypo AG). Die ursprünglich versprochenen Einnahmen aus der Verpachtung wurden nicht erzielt und der Wert der Appartements beträgt heute weniger als die Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises. Die Ursachen für diese Fakten sind seit Jahren umstritten.

Mit Urteil vom 16. November 2010 hatte zunächst das Landgericht Meiningen festgestellt, dass die Eurohypo AG von unseren Mandanten keine Darlehensrückzahlung mehr verlangen kann und auch die Zwangsvollstreckung aus der bestellten Grundschuldurkunde unzulässig ist. Hinsichtlich des 2. Darlehensteils hatte kurze Zeit später das Landgericht Stralsund die nach Kündigung erhobene Zahlungsklage der Commerzbank AG gegen unsere Mandanten ebenso zurückgewiesen. Gegen beide Urteile hatten die Banken Berufung eingelegt.

In der 1. Berufungsverhandlung vor dem Thüringer Oberlandes- gericht am 19. Juli 2011 zum Urteil des Landgerichtes Meiningen wurde der Eurohypo AG empfohlen, die eingelegte Berufung zurückzunehmen. Diese habe in den hauptsächlichen Streitpunkten keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass der Bank beim Abschluss des Darlehensvertrages nicht zweifelsfrei eine Ausfertigung des notariellen Geschäftsbesorgungsvertrages mit der KT Steuer- beratungsgesellschaft mbH vorgelegen habe. Deshalb habe die Bank weder den Anspruch auf Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldurkunde noch auf Rückzahlung des Darlehens.

In einem 2. am gleichen Tag verhandelten Parallelverfahren (nicht von uns vertreten) kündigte das Thüringer Oberlandesgericht an, ebenso entscheiden zu wollen.

Mit der gleichen Argumentation hatte das Landgericht Stralsund die Zahlungsklage der Commerzbank AG abgewiesen. Auch diese Bank konnte nicht nachweisen, dass ihr zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrages eine Ausfertigung des Geschäftsbesorgungsvertrages vorgelegen hatte. Wir sind deshalb optimistisch, dass auch das Oberlandesgericht Rostock sich der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichtes anschließt.

Die Erfahrung zu den Panorama-Appartements in Oberhof zeigt, dass offensichtlich beide finanzierende Banken entgegen den pauschalen Behauptungen im Prozess im Jahresendgeschäft keinen Wert darauf gelegt hatten, dass ihnen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge auch eine Ausfertigung des notariellen Geschäftsbesorgungsvertrages vorgelegt wird. Damit bestehen gute Aussichten auch für andere betroffene Darlehensnehmer, sich nach langer Zeit noch erfolgreich gegen die Ansprüche der Banken zu wenden.

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Die Panorama-Appartements in Oberhof gehören zu den so genannten "Schrottimmobilien" und wurden durch mit der KT Steuerberatungsgesellschaft mbH abgeschlossene Geschäfts- besorgungsverträge insbesondere am Jahresende 1995 vertrieben. Die Finanzierung erfolgte zum größten Teil über die Dresdner Bank AG (jetzt Commerzbank AG) und die ehemalige Deutsche Hypothekenbank Frankfurt AG (jetzt Eurohypo AG). Die ursprünglich versprochenen Einnahmen aus der Verpachtung wurden nicht erzielt und der Wert der Appartements beträgt heute weniger als die Hälfte des ursprünglichen Kaufpreises. Die Ursachen für diese Fakten sind seit Jahren umstritten.

Mit Urteil vom 16. November 2010 hatte zunächst das Landgericht Meiningen festgestellt, dass die Eurohypo AG von unseren Mandanten keine Darlehensrückzahlung mehr verlangen kann und auch die Zwangsvollstreckung aus der bestellten Grundschuldurkunde unzulässig ist. Hinsichtlich des 2. Darlehensteils hatte kurze Zeit später das Landgericht Stralsund die nach Kündigung erhobene Zahlungsklage der Commerzbank AG gegen unsere Mandanten ebenso zurückgewiesen. Gegen beide Urteile hatten die Banken Berufung eingelegt.

In der 1. Berufungsverhandlung vor dem Thüringer Oberlandes- gericht am 19. Juli 2011 zum Urteil des Landgerichtes Meiningen wurde der Eurohypo AG empfohlen, die eingelegte Berufung zurückzunehmen. Diese habe in den hauptsächlichen Streitpunkten keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass der Bank beim Abschluss des Darlehensvertrages nicht zweifelsfrei eine Ausfertigung des notariellen Geschäftsbesorgungsvertrages mit der KT Steuer- beratungsgesellschaft mbH vorgelegen habe. Deshalb habe die Bank weder den Anspruch auf Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldurkunde noch auf Rückzahlung des Darlehens.

In einem 2. am gleichen Tag verhandelten Parallelverfahren (nicht von uns vertreten) kündigte das Thüringer Oberlandesgericht an, ebenso entscheiden zu wollen.

Mit der gleichen Argumentation hatte das Landgericht Stralsund die Zahlungsklage der Commerzbank AG abgewiesen. Auch diese Bank konnte nicht nachweisen, dass ihr zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrages eine Ausfertigung des Geschäftsbesorgungsvertrages vorgelegen hatte. Wir sind deshalb optimistisch, dass auch das Oberlandesgericht Rostock sich der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichtes anschließt.

Die Erfahrung zu den Panorama-Appartements in Oberhof zeigt, dass offensichtlich beide finanzierende Banken entgegen den pauschalen Behauptungen im Prozess im Jahresendgeschäft keinen Wert darauf gelegt hatten, dass ihnen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge auch eine Ausfertigung des notariellen Geschäftsbesorgungsvertrages vorgelegt wird. Damit bestehen gute Aussichten auch für andere betroffene Darlehensnehmer, sich nach langer Zeit noch erfolgreich gegen die Ansprüche der Banken zu wenden.

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Eurohypo AG und Dresdner Bank AG haben keinen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, Objekt Panorama-Appartements in Oberhof

Nachbelehrung nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung über das Haustürwiderrufsrecht unwirksam

Ein Gesellschafter des WGS-Fonds 35 hatte den Darlehensvertrag mit der Volksbank Backnang nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen. Umstritten war u.a., ob die von der Bank nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) erteilte Nachbelehrung unwirksam war oder nicht.

Das LG und das Thüringer Oberlandesgericht hatten die Haustürsituation bejaht und sich unserer Auffassung zur Unwirksamkeit der Nachbelehrung angeschlossen. Der BGH hat nach mündlicher Verhandlung am 28.06.2011 die Revision der Bank zurückgewiesen (Az: XI ZR 349/10).

Ob er die Nachbelehrung nach der BGB-InfoV für unwirksam erklären wird, ist noch ungewiss. In der Verhandlung hatte der Vorsitzende geäußert, dass man darüber wohl nicht befinden muss, weil die Belehrung der Bank nicht wörtlich der Verordnung entspricht und schon deshalb unwirksam sei. Trotzdem wies nach Mitteilung des für uns beim BGH tätigen Kollegen Lindner der Vorsitzende ziemlich deutlich darauf hin, dass er die Musterbelehrung nach der BGB-InfoV für unwirksam hält, weil sie mit der bloßen Belehrung über den "frühest" möglichen Fristbeginn § 355 BGB nicht entspreche.

Fazit:Trotz Nachbelehrung kann also bei allen Immobilienfonds ohne grundpfandrechtliche Absicherung für die Bank, die Rückabwicklung des Darlehens bei Bestehen einer Haustürsituation erfolgreich durchgesetzt werden. Der Anleger muss das Darlehen nicht zurückzahlen und kann sämtliche auf das Darlehen geleistete Zahlungen abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen von der Bank zurückverlangen. Nach dem Urteil des BGH vom 24.11.2009, XI ZR 260/08 kann der Darlehensvertrag selbst dann noch widerrufen werden, wenn er nach dem 01.01.2003 vollständig zurückgezahlt wurde und noch keine Verjährung vorliegt.

Wiegleb
Rechtsanwalt

Nachbelehrung nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung über das Haustürwiderrufsrecht unwirksam

Nachbelehrung nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung über das Haustürwiderrufsrecht unwirksam

Ein Gesellschafter des WGS-Fonds 35 hatte den Darlehensvertrag mit der Volksbank Backnang nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen. Umstritten war u.a., ob die von der Bank nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) erteilte Nachbelehrung unwirksam war oder nicht.

Das LG und das Thüringer Oberlandesgericht hatten die Haustürsituation bejaht und sich unserer Auffassung zur Unwirksamkeit der Nachbelehrung angeschlossen. Der BGH hat nach mündlicher Verhandlung am 28.06.2011 die Revision der Bank zurückgewiesen (Az: XI ZR 349/10).

Ob er die Nachbelehrung nach der BGB-InfoV für unwirksam erklären wird, ist noch ungewiss. In der Verhandlung hatte der Vorsitzende geäußert, dass man darüber wohl nicht befinden muss, weil die Belehrung der Bank nicht wörtlich der Verordnung entspricht und schon deshalb unwirksam sei. Trotzdem wies nach Mitteilung des für uns beim BGH tätigen Kollegen Lindner der Vorsitzende ziemlich deutlich darauf hin, dass er die Musterbelehrung nach der BGB-InfoV für unwirksam hält, weil sie mit der bloßen Belehrung über den "frühest" möglichen Fristbeginn § 355 BGB nicht entspreche.

Fazit:

Trotz Nachbelehrung kann also bei allen Immobilienfonds ohne grundpfandrechtliche Absicherung für die Bank, die Rückabwicklung des Darlehens bei Bestehen einer Haustürsituation erfolgreich durchgesetzt werden. Der Anleger muss das Darlehen nicht zurückzahlen und kann sämtliche auf das Darlehen geleistete Zahlungen abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen von der Bank zurückverlangen. Nach dem Urteil des BGH vom 24.11.2009, XI ZR 260/08 kann der Darlehensvertrag selbst dann noch widerrufen werden, wenn er nach dem 01.01.2003 vollständig zurückgezahlt wurde und noch keine Verjährung vorliegt.

Wiegleb
Rechtsanwalt

Warnung vor Forderungskauf durch Fondation du Rhóne

Im Herbst letzten Jahres teilte die Firma Amersham mit, dass eine Kapitalrückzahlung nicht mehr möglich sei und es zu einer Gläubigerversammlung der Firma ABN Assets gekommen wäre. Der Vorstand der Firma ABN Assets sei zurückgetreten, weil ein vermeintlicher Hauptgläubiger einer Kapitalausschüttung zum Jahresende nicht zugestimmt hätte. Welcher Hauptgläubiger dies sein soll, wurde nicht benannt und auf unser Auskunftsersuchen hat die Firma Amersham nicht reagiert. Nachträglich wurde mitgeteilt, dass trotz des Widerspruches unserer Mandanten die Fortsetzung der Sanierung beschlossen worden wäre. Wo eine Gläubigerversammlung stattgefunden hat, wer daran persönlich teilnahm und wie der Wortlaut der Beschlüsse war, wird nicht mitgeteilt.

Warnung vor Forderungskauf durch Fondation du Rhóne

OLG Bamberg bestätigt: gegenwärtige Abfindungsberechnung nicht nachvollziehbar

Wir hatten im Auftrag mehrerer Gesellschafter die beschlossene Änderung des Gesellschaftsvertrages auf den Gesellschafterversammlungen der Jahre 2009 und 2010 durch Klage angefochten. Die Anfechtungsklage zum Gesellschafterbeschluss des Jahres 2009 wurde vom Landgericht durch Urteil abgewiesen und die Berufung vom Oberlandesgericht Bamberg (OLG) durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof war nicht gegeben, so dass die umstrittenen Rechtsfragen diesem nicht zur Entscheidung vorgelegt werden konnten.

Mit den Anfechtungsklagen sollte verhindert werden, dass die Gesellschafter bei Kündigung eine wesentlich niedrigere Abfindung im Vergleich zur vorherigen Regelung im Gesellschaftsvertrag erhalten. Denn dadurch wird der Entscheidungsspielraum zwischen Beibehaltung oder Kündigung der Beteiligung entscheidend begrenzt. Nach Mitteilung der Geschäftsführung an einen klagenden Gesellschafter sollte dieser für seine gekündigte Beteiligung nur noch ca. 25 %, statt vorher ca. 60 %, der Einlagesumme erhalten, was den Verdacht einer sittenwidrigen Benachteiligung in sich birgt.

Nach der Entscheidung des OLG verbleibt es zwar nun bei der geänderten und wenig transparenten neuen Regelung zur Ermittlung des Abfindungsbetrages.

Über die Anwendung der neuen Berechnung der Abfindung durch die Geschäftsführung entschied das OLG aber im Rahmen der Anfechtungsklage nicht. Es meinte aber, dass die dem Kläger vorgelegte neue Berechnung nicht nachvollziehbar sei. Insbesondere würden die zu gering angesetzten Mieteinnahmen für die Zukunft nicht den Ertragserwartungen nach dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 26.06.2009 entsprechen.

Die neue Berechnungsmethode sollte zwar aus Sicht der Geschäftsleitung eine vermeintlich konkretere Berechnung des Abfindungsbetrages unter Berücksichtigung der aktuellen Situation im Vergleich zur alten starren Regelung ermöglichen. Sie enthält aber Komponenten, wie eine Ertragsprognose, die zu wesentlich unterschiedlichen Betrachtungen und damit Ergebnissen führen kann. Gegebenenfalls müssen diese in einem gesonderten Gerichtsverfahren überprüft werden.

Wir führen deshalb für den betroffenen Gesellschafter die außergerichtliche Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung über die Höhe des richtigen Abfindungsbetrages weiter.

Zukünftig muss jeder Gesellschafter bei Kündigung seiner Beteiligung die Berechnung des Abfindungsbetrages durch die Geschäftsführung von sachkundigen Personen überprüfen lassen, welche die örtliche Marktlage und die konkrete Situation des Gewerbefonds kennen.

Andernfalls droht neben der ursprünglichen Täuschung über den Wert der erworbenen Fondsbeteiligung eine zweite wesentliche Benachteiligung.

Wiegleb
Rechtsanwalt

OLG Bamberg bestätigt: gegenwärtige Abfindungsberechnung nicht nachvollziehbar

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