Karlsruher Lebensversicherung AG / Württembergische Lebensversicherung AG erstmals zum Schadenersatz wegen Finanzierung von GVP-Anlagen verurteilt

OLG Brandenburg

Urteil vom 28.10.2009, Az.: 4 U 47/08

Aufklärungspflicht des Vermittlers über Innenprovisionen - Zurechnung an die Bank

Vergleiche mit der Sparkasse Menden ausgehandelt

In den seit April 2009 geführten Verhandlungen zu den von der Sparkasse Menden über die Vermittler Althaus/Hertel und einigen Bauträgern zugeführten Darlehensnehmern waren zunächst die allgemeinen Fragen erörtert worden. Am 27.08.2009 wurde nun zu 8 von uns ausgewählten Darlehensnehmern verhandelt.

Vergleiche mit der Sparkasse Menden ausgehandelt

sBI swissBEST INVEST AG und Vermittler verurteilt

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 24.08.2009 in dem von uns geführten Schadensersatzprozess die dortigen Vermittler Gebhardt und Pleyl zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Sie hatten unzutreffend über die von der Firma sBI swissBEST INVEST AG angebotene Vermögensverwaltung mit Erwerb des "Top 4 Global Hedge Anleihe auf 4 HFRX/TM - Hedge Fonds Indizes" beraten. Die vorgetäuschte Kapitalsicherheit war durch die gleichzeitige Aufnahme eines Kredites in doppelter Höhe des Anlagebetrages nicht gewährleistet.

Im parallel geführten Verfahren vor dem Landgericht Chemnitz gegen die Firma SBI swissBest Invest AG hat sie sich gegen den Vorwurf der ungenehmigten Tätigkeit in Deutschland nicht verteidigt und am 25.08.2009 ein zweites Versäumnisurteil ergehen lassen. Damit steht fest, dass diese Gesellschaft ebenso Schadenersatz leisten muss.

Es ist daher allen Betroffenen, die ihr Geld durch Anlage über eine Vermögensverwaltung oder anderweitig bei der Firma sBI verloren haben zu empfehlen prüfen zu lassen, ob Schadenersatz entweder vom Vermittler und/oder der Firma sBI erlangt werden kann.

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sBI swissBEST INVEST AG und Vermittler verurteilt

Oberlandesgericht Hamm gibt Beschwerden gegen Ablehnung Prozesskostenhilfe statt

Das Oberlandesgericht Hamm hat in 2 ähnlich begründeten Beschlüssen den Beschwerden der von uns vertretenen Mandanten gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht Arnsberg stattgegeben. Die Beschlüsse werden einerseits auf die unzutreffenden Berechnungsbeispiele gestützt und andererseits darauf, dass möglicherweise auch ein Haftungsanspruch deshalb gegeben sein kann, dass für die Sparkasse Menden erkennbar keine realistische Tilgungsperspektive für die aufgenommenen Darlehen vorgesehen war.

Oberlandesgericht Hamm gibt Beschwerden gegen Ablehnung Prozesskostenhilfe statt

Sparkasse Menden bietet außergerichtliche Verhandlungen an

Die Sparkasse Menden hatte in den vergangenen Monaten substantielle Verhandlungen zu den möglichen Rechtsansprüchen der durch die Herren Althaus und Hertel angebotenen Darlehen zum Erwerb von Eigentumswohnungen abgelehnt bzw. auf Schreiben von Prozessbevollmächtigten nicht mehr reagiert. Auch war gegen einzelne Darlehensnehmer die Zwangsvollstreckung begonnen worden, so dass mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet werden mussten.

Sparkasse Menden bietet außergerichtliche Verhandlungen an

Restschuldversicherung und Verbraucherkreditverträge

Viele Verbraucherkreditverträge wurden in der Vergangenheit zu überteuerten Bedingungen vergeben. 13 % und mehr Nominalzins wurden nicht selten abverlangt. Häufig mussten Vorkredite mit umgeschuldet werden, ohne dass der Verbraucher die besonderen Nachteile dieser Umschuldung erkennen konnte oder darüber aufgeklärt worden ist.

Mitverkauft wurde eine Restschuldversicherung. Diese wäre notwendig, damit bei Zahlungsausfall des Verbrauchers der Kredit zurückgezahlt werden könne, so wurde argumentiert. Vor allem - und dies wurde natürlich verschwiegen - diente die Restschuldversicherung aber der Absicherung der Bank. Verschwiegen wurde auch, dass es eben keine Notwendigkeit gab, eine solche Versicherung abzuschließen und sich dadurch der Kredit wesentlich verteuert.

Die Versicherungsprämie, teilweise 20 bis 30 % der eigentlichen Nettokreditsumme, wurde dabei in voller Höhe dem Kreditbetrag zugeschlagen, so dass sich die Nettokreditsumme beträchtlich erhöhte. Die Bank profitiert also gleich dreifach bei diesem Geschäft: Sie erhält eine Sicherheit gegen die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers, des weiteren erhöht sich der Kreditbetrag, so dass die Bank aus diesem Teilbetrag Zinsen erhält und 3. bekommt die Bank für die Vermittlung der Versicherung vom Versicherungsunternehmen eine Provision gezahlt.

Besonders hervorgetan hat sich hier die Citibank, gegen die viele Prozesse wegen der hier geschilderten Finanzierungen mit Restschuldversicherungen geführt werden.

Nach aktueller Rechtsprechung einiger Land- und Oberlandesgerichte bilden der Kreditvertrag und der gleichzeitig abgeschlossene Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft gem. § 358 Abs. 3 BGB. Die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung mit Hinweis auf das verbundene Geschäft - Restschuldversicherung - ist meistens unterblieben, so dass der Widerruf des Kreditvertrages und des Versicherungsvertrages zeitlich unbegrenzt (§ 355 Abs. 3 S. 2 BGB) möglich ist.

Folgende Gerichte haben in diesem Sinne geurteilt:

OLG Rostock, Beschluss vom 23.03.2005 -1 W 63/03, Landgericht Hamburg Urteil vom 11.07.2007 (rechtskräftig), AZ: 322 U 43/07, Landgericht Oldenburg vom 05.06.2008, AZ: 4 O 1049/07, OLG Schleswig vom 26.04.2007, AZ: 5 U 162/06, OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2007, AZ: 31 W 38/07

Als Folge des Widerrufs erhält der Verbraucher den Versicherungsbetrag und die Bearbeitungskosten zurück. Zwar ist der Kredit in voller Höhe zurückzuzahlen. Geschuldet wird dabei aber nur eine marktübliche Verzinsung und für die Zukunft müssen nicht mehr die überhöhten Zinsen gezahlt werden.

Es gibt auch andere Auffassungen bei den Gerichten. Der Bundesgerichtshof wird deshalb entscheiden, welche Rechtsmeinung zutrifft.

Schon heute lohnt es sich aber, eine Überprüfung der Kredite mit Restschuldversicherung vornehmen zu lassen. Denn einige dieser Verträge können auch sittenwidrig sein oder sind nur durch Falschberatung geschlossen worden.

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Restschuldversicherung und Verbraucherkreditverträge

LG Arnsberg stellt Zwangsvollstreckung in Privatvermögen ein

Das LG Arnsberg hat mit aktuellem Beschluss vom 25.02.2008 innerhalb von nur wenigen Tagen nach Erhebung der von uns eingereichten neusten Klage die persönliche Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache eingestellt.

LG Arnsberg stellt Zwangsvollstreckung in Privatvermögen ein

LG Arnsberg hält Schadenersatzansprüche gegen Sparkasse Menden für möglich

Das LG Arnsberg hat am 02.02.2009 in einem Verfahren die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde, gegen Sicherheitsleistung, eingestellt. Es revidierte damit einen vormals ablehnenden Beschluss vom 01.10.2008, weil nach der erweiterten Begründung und Gegenvorstellung die Klage Erfolg haben kann!

LG Arnsberg hält Schadenersatzansprüche gegen Sparkasse Menden für möglich

Sparkasse Menden - institutionalisierte Zusammenarbeit

Die Sparkasse Menden hatte beginnend ab dem Jahr 2001 bis ca. 2005 regelmäßig mit den Vermittlern Althaus und Hertel und hauptsächlich 3 Bauträgern zusammengearbeitet und in diesem Zeitraum mindestens 300 Darlehen, häufig an Spätaussiedler, ausgereicht. Diese dienten dem Erwerb von Eigentumswohnungen. Meistens wurde der überwiegende Teil der Wohnungskäufer im gleichen Objekt von der Sparkasse Menden finanziert. Nach unserer Auffassung liegt deshalb eine institutionalisierte Zusammenarbeit vor, die es ermöglicht, Schadenersatzansprüche gegenüber der Sparkasse Menden geltend zu machen.

Sparkasse Menden - institutionalisierte Zusammenarbeit

Fast Totalverlust bei Cobold 62 Anleihen der DZ Bank AG

Die DZ Bank hatte als Verbundunternehmen der Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland in den vergangenen Jahren mehrere Cobold Anleihen aufgelegt, die etwas höhere Zinsen versprachen, als für Festgeld zu erhalten war. Noch am 30.11.2008 warb die DZ Bank auf ihrer Hompage unter dem Slogan "Bankencobold" für die Cobold 62 Anleihe damit, dass man in hohe Qualität von 5 internationalen Banken investieren würde.

Offensichtlich sind viele Anleger über den Charakter dieser Anleihen und das Totalausfallrisiko nicht oder unzureichend aufgeklärt worden, wie sich nunmehr zeigt. Ihnen wurde also verschwiegen, dass sie sich an einem Roulettespiel beteiligen oder sich in ein Spielcasino begeben. Das Pseudonym Cobold wurde dabei im übertragenen Sinne missbraucht. Denn Cobolde als Hausgeister, sollten eigentlich etwas Gutes bewirken.

Die Volksbank Vogtland eG teilte letzte Woche den Anlegern zur Cobold 62 Anleihe mit, dass lediglich noch ein Gegenwert von rund 7,5 % ausgezahlt oder in entsprechender Höhe Wertpapiere von Lehman Brothers angeboten werden, die derzeit wiederum wertlos sind. Das Ergebnis kann man nur mit einem Totalausfall gleichsetzen.

Hintergrund bei all diesen "Bankencobolden" ist, dass der versprochene Zins und die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals nur dann am Laufzeitende erfolgen, wenn kein sogenanntes Kreditereignis eintritt. Ein solches liegt vor (z.B. Cobold 62), wenn auch nur eine von 5 konkret genannten Banken, Lehman Brothers, J. P. Morgan, Morgan Stanley, Merrill Lynch und Deutsche Bank zahlungsunfähig wird. Hinsichtlich Lehman Brothers ist ein Kreditereignis eingetreten, mit den aufgezeigten Konsequenzen. Nach bisheriger Sachkenntnis betrifft dies folgende Anleihen der DZ Bank:

Cobold 54 DE000DZ2AXX5
Cobold 62 DE000DZ8F2A8
Cobold 64 DE000DZ8F3B4
Cobold 74 DE000DZ8PQE4
Cobold 75 DE000DZ1GYX2
Cobold 76 DE000DZ8PQH7

Bei der Commerzbank AG betrifft es ein gleich gelagertes Produkt mit dem schönen Namen "Colibri" Nummer DE000CB4GYM8.

Die Ausgabe der Anleihen erfolgt von einer Bank in der Regel nur, um sich selbst billig zu refinanzieren. Wallstreet-online veröffentlichte schon am 30.09.2008, dass die DZ Bank auf diese Art und Weise rund 5 Milliarden Euro von Anlegern eingesammelt hätte, die sich auf insgesamt 147 Cobold Anleihen mit unterschiedlichen Referenzunternehmen beziehen.

Es erscheint äußerst fraglich, ob Privatanleger in einem derartigen Umfang trotz Aufklärung über das Totalausfallrisiko bewusst die entsprechenden Anleihen erworben haben. Denn wer nimmt ein Totalausfallrisiko für einen Zinsvorteil von weniger als 1 % im Vergleich zu anderen sicheren Anlageformen hin?

Um Schadenersatzansprüche durchsetzen zu können, kommt es nach der gegenwärtigen Rechtsprechung auf den Nachweis einer Falschberatung durch jeden Anleger an. Ob im Einzelfall eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil der Bank eintritt, hängt von den individuellen Verhältnissen bei jeden Anleger und den Umfang der Erklärungen des Bankberaters ab. Beachtet werden muss, dass eine sehr kurze Verjährungsfrist von 3 Jahren für Ansprüche aus fahrlässiger Falschberatung oder unterlassener Aufklärung ab Zeichnung der Anleihe besteht. Für jeden Anleger, der meint, falsch beraten worden zu sein, ist deshalb besondere Eile geboten. Die Verjährungsfrist wird hier nicht auf das Jahresende gerechnet und der Beginn hängt auch nicht von der Entstehung eines Schadens ab!

Z.B. wurde die Cobold 62 Anleihe zuerst im Jahr 2006 angeboten, so dass täglich Verjährung eintreten kann. Ob darüber hinaus Ansprüche vollständig ausgeschlossen sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Denn von der kurzen Verjährungsfrist nicht erfasst sind z. B. bedingt vorsätzliche Handlungen, die auch in einer unterlassenen Aufklärung bestehen können.

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Ersparnisse eingesetzt und verloren

Bis zum Jahr 2006 ließ die sBI swissBEST INVEST AG (Fa. sBI) mit Sitz Zürich, Schweiz, in Deutschland eigene und fremde Finanzprodukte, z.B. "sBI, Global Protected Fund Turbo" und "Top 4 Global Hedge Anleihe auf 4 HFRX/TM - Hedge Fonds Indizes" (Top 4 Global Hedge Anleihe), vermarkten und übernahm dazu gleichzeitig die (Depot-) Finanzportfolioverwaltung. Die uneingeschränkte Finanzportfolioverwaltung hätte in Deutschland aber eine Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (KWG) erfordert, die nicht vorlag. Die Werbung und den Vertragsabschluss in Deutschland überließ die Fa. sBI u. a. den Herren René Pleyl und Hansjürgen Gebhardt, welche in Leipzig ein sogenanntes "Service Center Leipzig" unterhalten, für welches es weder beim Gewerbeamt noch im Handelsregister eine Eintragung gibt. Unter der gleichen Anschrift, Elsterstraße 48 in Leipzig betreibt Herr Pleyl auch eine SACHSENHYP Haus- und Grundstücksvermittlung GmbH, die jedenfalls ab dem Jahr 2007 als Partner der Fa. sBI und anderer Firmen, wie z.B. der Partner Bank AG aus Österreich, auftrat.

Die Herren Pleyl und Gebhardt warben für die Anlage der von Ihnen angebotenen "Top 4 Global Hedge Anleihe" für die Fa. sBI mit einer 100-prozentigen Kapitalsicherheit. Gleichzeitig wurde der Fa. sBI aber die Vermögensverwaltung übertragen und diese ermächtigt, zu Lasten der Anleger einen Kredit bei der Liechtensteinischen Landesbank AG bis zur doppelten Höhe der Einlagesumme aufzunehmen. Dadurch würde eine Hebelwirkung erreicht, daher mit der Ausschüttung des Fonds von 8 % über dem Zins des Kredites sollte in 10 Jahren eine Wertsteigerung von 20,5 % erreicht werden.

Verschwiegen wurde den Anlegern, dass durch die zusätzliche Kreditaufnahme praktisch die 100-prozentige Kapitalsicherheit gerade nicht garantiert ist und hohe Verluste entstehen können. Anfang 2007 teilte die Fa. sBI den Anlegern selbst mit, dass man das Depot völlig verändert habe, weil dieses nicht nach den Erwartungen verlaufen wäre. Über die wahren Umstände wurde aber nicht aufgeklärt. Ohne Abstimmung mit den Anlegern wurde unter Tilgung des Kredites eine Umschichtung durchgeführt, wobei ein großer Teil (ca. 45%) der eingezahlten Anlagesumme verloren ging. Das Restguthaben wurde zum Erwerb eines von der Fa. sBI selbst aufgelegten Fonds verwendet. Bei diesem ist aber von einer Anlagensicherheit nicht mehr die Rede und insbesondere werden Managementgebühren von 1/12 bis zu 1 % des jeden Monats vorhandenen Anlagevermögens ausgewiesen. Wird zukünftig kein Kursgewinn von 12 % p.a. erzielt, wird das Depot schon aus diesen Gründen weiter abschmelzen, denn eine Kursentwicklung in dieser Höhe war rein spekulativ.

Aus den aufgezeigten Gründen bestehen Schadenersatzansprüche aus verschieden Gründen gegen die Fa. sBI und die Herren Pleyl und Gebhardt. Derzeit führen wir erste Gerichtsverfahren gegen die Genannten.

Wer von der Fa. sBI, einem anderen Anbieter oder über die Herren Pleyl und Gebhardt Kaptialmarktprodukte mit vermeintlicher Kapitalsicherheit erworben hat, sollte diese kurzfristig überprüfen lassen. Denn häufig ist die Kapitalsicherheit durch Kreditaufnahmen (Hebelprodukte), versteckte Gebühren oder Managementgebühren tatsächlich nicht gegeben. Regelmäßig ist Eile geboten, denn Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung verjähren in der Regel wegen einer gesetzlichen Sonderregelung schon 3 Jahre nach Zeichnung der Beteiligung. Ausnahmen können bei vorsätzlicher Falschberatung und Verletzung von gesetzlichen Verboten vorliegen, was im Einzelfall aber geprüft werden muss.

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